Hofreiter setzt Scholz vor Kiew-Reise unter Druck
Anton Hofreiter, früher Verkehrspolitiker der Grünen, setzt in seiner neuen Rolle als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag Kanzler Scholz vor dessen Ukraine-Reise unter Druck, so…
Politik
Ärger für die Grünen: Naturschützer kritisieren Minister beim Windkraftausbau
Robert Habeck und Steffi Lemke, Minister von den Grünen, stehen unter Druck. Wegen des Ausbaus der Windkraftanlagen, die derzeit vorgesehen ist, sehen sie sich Kritik…
Ampel-Regierung will offenbar den EU-Kandidatenstatus für Ukraine nur „unter Auflagen“
Was wird der ukrainische Botschafter sagen? Deutschland möchte nach einem Bericht den EU-Beitrittskandidaten Ukraine nur unter Vorbehalten offiziell in diese Richtung lassen. Ukraine: Nur unter…
Energie-Unabhängigkeit und Klimaschutz: Grüne schließen Fahrverbote und Tempolimits nicht aus
Geht es nach dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Stefan Gelbhaar, sind Fahrverbote und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahne nicht ausgeschlossen. Dies seien…
Auch hier liegt ein Problem, Herr Lauterbach: Beitragstsunami der Krankenkassen droht
Prof. Dr. Karl Lauterbach steht nun von Seiten der Krankenkassen unter Druck. Er solle möglichst schnell ein Gesetz vorlegen, das die Krankenkassen absichert, so der…
Ampelpolitiker im Streit: Sind Fahrverbote und Tempolimit das richtige Mittel bei steigenden Energiepreisen?
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat zuletzt mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Die Energiepreise seien zu hoch. Die Ölkonzerne senken den Spritpreis nicht wie erforderlich…
Bundespräsident Steinmeier möchte (wieder) Pflichtdienst für alle jungen Menschen
Frank-Walter Steinmeier bereichert die gesellschaftliche Debatte des Füreinander wieder. Der Bundespräsident sprach sich nun dafür aus, dass junge Menschen einen verpflichtenden Dienst im Sozialbereich oder…
SPD-Chefin Esken möchte Fahrverbote – Kubicki befürchtet volkswirtschaftliche Schäden durch Fahrverbote
Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, hat sich über das Verhalten der Ölkonzerne beschwert. Diese würden die Tankrabatte nicht weitergeben, die von der Bundesregierung seit dem…
Europas Energieprobleme sind struktureller Natur
Wie sich die Zeiten ändern, besonders im auf die Rettung des Klimas fokussierten Europa. Heute erscheint ausgerechnet die früher herablassend behandelte Öl- und Gasindustrie wie…
INSA-Umfrage: Grüne steigen und Sozialdemokraten fallen auf 21 %
Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat den Grünen attestiert, mit der SPD in einer Wahlumfrage gleichgezogen zu sein. Die Grünen kämen auf 21 %, die SPD käme…