NRW-Landesregierung: „Umweltschecks“ werden kommen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen möchte offenbar bald schon „Umweltschecks“ ausgeben. Diese sollten an Projekte gehen, die sich für die Umwelt einsetzen, also etwa Initiativen und Privatleute,…
Politik
Betroffene und die DUH (Deutsche Umwelthilfe) haben neue Klage vor Verfassungsgericht wegen Feinstaub-Grenzwerten eingereicht
Erneut geht es wegen der aktuellen Feinstaub-Grenzwerten vor das Verfassungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe und Betroffene haben zusammen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Für neue, schärfere Grenzwerte beim Feinstaub…
Grüne schließen ein viertes „Entlastungspaket“ nicht aus – bisherige Pakete nicht ausreichend
Die Regierung habe „viel auf den Weg gebracht2, so der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch. Dennoch: Es wäre Realitätsverweigerung anzunehmen, es sei genug. Man würde…
FDP möchte nun „echte Reformen“ im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Nach Meinung der FDP benötigt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nun „echte Reformen“ – also große Reformen. Die jüngsten Ereignisse rund um die staatlichen Medien zeige dies….
Wer von KI geschädigt ist, soll einfacher Schadenersatz bekommen
Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
Unions-Ministerpräsident Kretschmer hält russisches Gas für unverzichtbar
Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist das Gas aus Russland unverzichtbar. Wir erlebten gerade, wie es aussieht – die Sanktionen würden die Mangelsituation auch…
Leopoldina (Wissenschaftsinstitut) warnt vor Forschungskrise durch die hohen Energiepreise
Die Nationale Akademie der Wissenschaften, namentlich deren Präsident Gerald Haug, hat sich kritisch zu den Folgen der hohen Energiepreise geäußert. Er forderte einen Aktionsplan von…
Immobilienverband verzeichnet bei Immobilien derzeit neue Rekord-Preissprünge
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) meldet für das Land trotz der neuen Rahmenbedingungen wie der hohen Bauzinsen neue Preissprünge zwischen dem 2. Quartal 2021 und dem…
Bundesländer gehen von einem Defizit von 30 Milliarden Euro beim Nahverkehr aus
Der ÖPNV in Deutschland steht möglicherweise vor einem horrenden Finanzproblem. Die Bundesländer halten es für möglich, dass die Bundesländer insgesamt Defizite von 30 Milliarden Euro…
Nicht maskierte Passagiere aus dem Regierungsflieger müssen kein Bußgeld zahlen
Kürzlich war ein Regierungsflieger mit Passagieren wie Journalisten und Politikern gestartet, ohne dass die Insassen Masken trugen. Nun zeigt sich, dass die Nicht-Maskenträger keine Strafe…