Scholz verlangt einen nationalen Konsens bei Altschulden
Die Altschulden der Kommunen erfordern nach Meinung von Olaf Scholz einen „nationalen Konsens“. Die 16 Länder müssten eingreifen, so der Kanzler – es werde eine…
Politik
Bayerns Innenminister hat Verständnis für Proteste wegen Energiepreisen
Zumindest zum Teil äußerte der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), Verständnis für Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise – die Regierung habe für entsprechende Rahmenbedingungen zu…
Verschiedene Rufe nach weiteren „Entlastungen“ nach dem 3. Entlastungspaket
Offenbar sind relevante Teile der Gesellschaft mit der Dimension der Entlastungen noch nicht einverstanden. Einem Bericht zufolge verlangen verschiedene Verbände noch Nachbesserungen bzw. gleich neue…
INSA: SPD fünf Wochen vor der Niedersachsen-Wahl vorne – Mehrheit mit Grünen möglich
Nach einer Umfrage von INSA liegt die SPD für die Niedersachsenwahl in fünf Wochen weit vorne: Die SPD käme auf 31 %, während die CDU…
Neue Umfrage von INSA: Ampel-Regierung verliert und kommt auf lediglich 47 Prozent
Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA verliert die Ampel-Regierung derzeit in der Wählergunst. Der Sonntagstrend sieht einem Bericht nach die SPD mit 19 % einen…
CDU-Chef Friedrich Merz kalkuliert Blackout ein
Noch vor einigen Monaten geißelte ein bekanntes Magazin in Deutschland Theorien um einen möglichen Blackout in Deutschland. Im Kern wurde Warnenden vorgeworfen, rechte Angstmacherei zu…
Bundesnachrichtendienst sieht keine Hinweise auf baldigen Machtverlust Putins
Immer wieder zitieren Medien Quellen oder Einschätzungen, wonach Wladimir Putin bald seine Macht verlieren würde. Der BND nun sagte, er habe keine Hinweise auf einen…
SPD, Grüne und FDP verkünden drittes „Entlastungspaket“
In der Nacht vom 3. auf den 4.9. haben die Ampelparteien ein Entlastungspaket beschlossen, dass schon bald den Menschen einen kleinen Teil der Gelder, die…
Steuerzahlerbund fordert dauerhafte Senkung des Rundfunkbeitrags (GEZ)
Der Bund der Steuerzahler fordert einem Bericht nach, dass der Rundfunkbeitrag (GEZ) dauerhaft gesenkt wird. Gebühren sollen gesenkt werden – Steuerzahler wollen keine Vermischung mit…
Innenministerium hat „bisher“ keine Hinweise auf staatsfeindliche Proteste
Aktuell mobilisieren unterschiedliche Gruppen für Montagsdemonstrationen „gegen die Regierung“. Hauptgrund sind offenbar die gestiegenen Energiepreise. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will genau beobachten lassen, ob es zu…