Scholz: Putin ist nicht verhandlungsbereit
Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Auffassung, Putin sei nicht verhandlungsbereit – zumindest derzeit nicht. Putin würde, so erklärte Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag,…
Politik
Bisherige Erste Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, verteidigt Entscheidung für Verhandlungen mit CDU
Franziska Giffey steht wegen der Verhandlungen der SPD mit der CDU in Berlin um die Bildung einer neuen Landesregierung unter Rechtfertigungsdruck. Giffey wiederum sieht, dass…
Kein Scherz: Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen
In den Sondierungsgesprächen in Berlin haben sich die CDU und die SPD offenbar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen geeinigt. Dieses gelte, wenn…
EU-Kommission möchte die Munitionsherstellung drastisch hochfahren
Die EU-Kommission möchte die Munitionsherstellung in der EU massiv steigern. Damit soll nicht nur die Ukraine „gestärkt“ werden, sondern auch die Vorratshaltung in den EU-Ländern….
Berliner Jusos gegen die schwarz-rote Idee von Giffey
Medienberichten zufolge kann es nun zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin kommen. Die Jusos sollen sich offensichtlich dagegen aussprechen. Die CDU würde nicht zu Berlin…
Deutschlands Energiewende: In der Solartechnik stark von China abhängig
Deutschland hängt in Sachen Solartechnik immer noch am Tropf Chinas. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Gut 87 % der importierten PV-Anlagen würden…
Mag Karl Lauterbach keine Parlamente? Jetzt sollen Pflegebeiträge künftig ohne Bundestagsbeschluss herbeigeführt werden
Bedeutende Beschlüsse am Parlament vorbei zu treffen, hat offenbar in den vergangenen Jahren viel Freude gemacht. Einem Bericht nach plant Karl Lauterbach, künftige Beitragserhöhungen in…
Schlechte Nachrichten: Wirtschafts- und Kommunalverbände halten Habecks Heizungspläne für nicht umsetzbar
Robert Habeck plant offenbar, den Einbau von Öl- und Gasheizungen per 1. Januar 2024 zu verbieten. Schrittweise werden dann Öl- und Gasheizungen, die schon verbaut…
FDP auf Konfrontationskurs zu Habeck? Neue Gas- und Ölheizungen sollen weiterhin zugelassen werden
Die FDP kündigte an, dass es nicht zu einem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen kommen werde. Das Ministerium von Robert Habeck plant offenbar,…
Offenbar Einigung im Heizungsstreit: Bundesregierung einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat auf Twitter bestätigt, dass die Regierung sich zum Gebäudeenergiegesetz geeinigt habe. Künftig sollen demnach auch Gasheizungen eingebaut werden können, wenn…