Jeder Zweite ist der Ansicht, die Bundesregierung müssen mehr tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden
Einer Umfrage zufolge würden 49 % der Menschen in Deutschland der Meinung sein, die Regierung tue zu wenig, um den Angriff zu stoppen. 20 %…
Politik
Insa-Umfrage: Union nach der Berlin-Wahl auch bundesweit im Hoch – höchster Stand seit fast 2 Jahren
Die Union wird immer erfolgreicher in den Umfragen. Sie erreicht in einer INSA-Umfrage nun 29 % – dies sei der höchste Stand der vergangenen annähernd…
Grüne „Realos“ wie Palmer fordern neue Flüchtlingspolitik
Sogenannte „Realos“ der Grünen fordern Berichten nach eine Korrektur der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Es benötige eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migrationsbewegungen, forderte…
Hofreiter (Grüne): Ukrainische Forderung nach Streumunition ist falsch
Der Grüne Anton Hofreiter hat nun die Forderung der Ukraine, Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zu liefern, für falsch erachtet. Die Ukraine fordere alles. Diese Forderung sei…
Gefängnisse für Maßregelvollzug überbelegt….
Offenbar sind die Plätze im sogenannten „Maßregelvollzug“ in Deutschland knapp, so eine Umfrage. So war zuletzt das Mitglied eines in Berlin bekannten Clans trotz der…
Großbritannien wird nicht schnell Kampfjets an die Ukraine ausliefern
Die Hoffnung der Ukraine auf die rasche Auslieferung von Kampfjets hat einen Dämpfer erlitten. Zumindest Großbritannien wird demnach nicht rasch ausliefern. Ganz sicher nicht in…
Olaf Scholz: Deutschland und Türkei sind „wahre Freunde“
Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland und die Türkei als „wahre Freunde“. Damit bezieht sich der Kanzler auf die Rettungshilfen und sonstigen Hilfen für die Türkei…
Ukraine spricht sich gegen „Einfrieren“ des Krieges aus
Die Führung der Ukraine möchte es vermeiden, den Krieg im Land „einzufrieren“, also den Status Quo zu erhalten. Dies würde nach Angaben der Ukraine Russland…
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert die Lauterbach-Reform der Patientenberatung
Der Gesundheitsminister betont gerne und oft, er höre auf wissenschaftliche Stimmen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Reformpläne zur „Unabhängigen Patientenberatung“ kritisiert. Erhebliche…
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP: Erpressung inklusive
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP hält an. Kürzlich wurde bekannt, dass es einen Briefwechsel von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Finanzminister Lindner gab, in…