EU: Neue Sanktionen gegen Russland
EU-Diplomaten haben sich einem Bericht zufolge „grundsätzlich“ auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es ist die Nr. 9 de Sanktionen. Das neunte Sanktionspaket der…
Politik
Krise: Apotheken rechnen weiter mit Lieferengpässen bei Medikamenten
Selbst in Apotheken gibt es mittlerweile Schwund. Rund 300 Arzneimittel sind nach einem Bericht aktuell schwer oder gar nicht lieferbar. Dies entspricht in etwa einer…
Ricarda Lang (Grüne) schließt für 2023 Änderungen bei Energiepreisbremsen nicht aus
Auch im kommenden Jahr kann es nach einer Auskunft von Ricarda Lang (Grüne) zu Änderungen bei den Energiepreisbremsen kommen – um gerechter zu werden, wie…
FDP: Grüne missachten den Koalitionsvertrag
Die FDP wirft den „Grünen“ vor, diese würden den Koalitionsvertrag vor. Sie würden „Schneller-Bauen-Gesetze“ im Fall von Infrastrukturprojekten blockieren – und dies an zwei Stellen….
Union will Isolationspflicht für Gesundheitspersonal beenden
Die Isolationspflicht für Gesundheitspersonal sorgt für Personalmangel in Gesundheitseinrichtungen – daher soll sie nach Auffassung der Unionbeendet werden. Es ginge darum, eine „weitere Überlastung der…
Ampel-Regierung gibt über 32 Millionen für Energiesparkampagne aus
Bis dato hat die Ampel-Regierung für die Energiesparkampagnen über 32 Millionen Euro ausgegeben. Die Bürger werden in TV-Spots und in Anzeigen dazu aufgefordert, zu sparen….
China warnt vor Ministerbesuch von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Taiwan
Die nächste Belastungsprobe für das Verhältnis Deutschlands zu China steht ins Haus: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte Taiwan angeblich besuchen. China warnte vor offiziellen Kontakten. Möchte…
Die CDU will „Letzte Generation“ jetzt verbieten
Friedrich Merz möchte für das „Umfeld“ der Klimaaktivsten „Letzte Generation“ ein Vereinsverbot prüfen lassen. Dafür soll eine Anfrage an das Innenministerium gestellt werden. Alles verbieten?…
Der Preis ist hoch: Einzelhandel verlor seit Pandemie-Beginn 41.000 Läden
Nach einem neuen Bericht sind seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zu 2019 gut 41.000 Geschäfte aufgegeben worden. Aktuell seien in Deutschland noch 312.000 Läden…
Innenministerin Faeser (SPD) warnt vor einer Verharmlosung von „Reichsbürgern“
„Reichsbürger“ sollten nicht verharmlost werden, meint Nancy Faeser (SPD, Bundesinnenministerin. Wir hätten es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, „sondern mit Terrorverdächtigen“. Dabei erinnerte sie…