Auch nach der Entlassung von Patrick Graichen als Staatssekretär gibt es noch Kritik am Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. So spricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion…
Großbritannien möchte einem Bericht nach keine Kampfjets an die Ukraine liefern. Es ginge nicht darum, „Waffensysteme zu spenden“. Deutschland, so Verteidigungsminister Boris Pistorius, werde auch…
Nach Meinung der Mehrheit der Anwälte in Deutschland – so eine Umfrage – würde der Zustand des Justizsystems in Deutschland beklagenswert sein. Gleich 76 %…
Die Vorschläge der Partei „Die Grünen“ zur Energiepolitik sind einer Umfrage zufolge in Deutschland nicht sonderlich beliebt. Demnach wären die Vorschläge zur Energiewende und zum…
Am Landtagsgebäude in NRW wird am Mittwoch erstmals die sogenannte Regenbogenflagge gehisst – diese stellt ein Symbol gegen die „Queerfeindlichkeit“ dar. Anlass ist der Internationale…
Der Rücktritt von Patrick Graichen als Staatssekretär des Habeck-Ministeriums ist offenbar nicht genug. Die FDP möchte nun, dass alle Gesetze geprüft werden, an denen Patrick…
Karl Lauterbach verweist auf die „geplante Entführung seiner Person“ und sieht „solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker“ künftig verstärkt. Sie würden „deutlich zunehmen“,…
Die sogenannte Entwaldung in der EU soll sich reduzieren. Dafür hat der Rat der Europäischen Union nun beschlossen, einer Verordnung zu Bekämpfung von Entwaldung angenommen….
Nach einer Umfrage von Forsa schneiden die Grünen derzeit schwächer ab als die AfD. Die Grünen sind demnach auf 15 % bei der „Sonntagsfrage“, wen…
Geht es nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sollten bei Bundestagswahlen künftig auch 16jährige wählen dürfen. Zudem solle die Legislaturperiode von aktuell ver auf dann fünf Jahre…
