FDP-Justizminister Marco Buschmann gegen „Denkverbote“ in Migrationsdebatte
In Deutschland hat eine Debatte über die Migration begonnen: Nun plädiert Justizminister Marco Buschmann von der FDP in der Debatte um mehr „Offenheit“, wenn es…
Politik
Europäischer Gerichtshof EuGH rügt Deutschland für mangelnden Schutz natürlicher Lebensräume
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Deutschland dafür gerügt, dass das Land zu wenige Naturschutzgebiete ausweise. Es gebe zudem für einige „Natura-2000-Schutzgebiete“ Erhaltungsziele, die zu wenig…
(Früherer Grüner) OB aus Tübingen: Boris Palmer hofft auf Wagenknecht-Partei im Osten
Im Osten Deutschlands könnte eine Partei von Sahra Wagenknecht aus Sicht von Boris Palmer gute Erfolgschancen haben – die Partei wäre möglicherweise auch für die…
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert eventuellen Abzug deutscher Flugabwehr aus Polen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich zum Konflikt zwischen der Ukraine und Polen geäußert. Deutschland solle ggf. die Flugabwehr aus Polen zurückziehen, falls Polen seine Waffenhilfe für…
Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Klimaziele für zu ehrgeizig
Die Klimaziele der Ampelregierung sind nach Meinung des Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, zu ehrgeizig. Der Zeitdruck müsse aus dem Prozess genommen werden, auch…
Wohnungsziele der Ampel-Regierung in Gefahr? Vonovia schiebt Investitionen in neue Wohnungen auf
Vonovia ist einer der bedeutenden Immobilienkonzerne in Deutschland. Die Ampel-Regierung wird auch Vonovia im Blick gehabt haben, als sie das Ziel von 400.000 neuen Wohneinheiten…
Freie Wähler bei der Bundestagswahl? Aiwanger kann sich Wechsel nach Berlin vorstellen
Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, hält es für möglich, nach Berlin umzuziehen. Würden die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag…
Die SPD in NRW bereitet sich auf mögliche Parteigründung Wagenknechts vor – schon zur EU-Wahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen rechnet offenbar damit, dass Sahra Wagenknecht tatsächlich eine neue Partei gründen wird. Achim Post, Vorsitzender der SPD in NRW, hält es…
Kritiker sind erschüttert: EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern
Einst galt die Zusage, dass Glyphosat in der EU nur noch für eine beschränkte Zeit zugelassen würde. Nun wurde bekannt, dass die EU-Kommission Glyphosat wohl…
Ampel-Regierung beim Wohnungsbau unter Druck: Bau- und Immobilienwirtschaft schlägt vor Wohnungsbaugipfel Alarm
In Deutschland sollten laut Ampel-Regierung 400.000 Wohneinheiten jährlich entstehen. Das eigene Ziel wird die Ampel jedoch deutlich verfehlen. Sie muss sich nun von Handwerkspräsident Jörg…