CDU-Außenpolitiker Röttgen schließt weiteren Wagner-Putsch nicht aus
Wird die Gruppe Wagner auf den gemeldeten Tod von Jewgeni Prigoschin reagieren? Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, hält dies zumindest für möglich. Wagner und Prigoschin-Tod…
Politik
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Präventivgewahrsam für „Letzte Generation“
Die „Letzte Generation“ würde sich teils fortschreitend radikalisieren, so Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Er forderte für den Fall, dass Straftaten angekündigt werde,…
Beim ersten TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner schaut Trump zu
Donald Trump hat zugesehen, als sich Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA im TV duellierten. Ein Bericht bescheinigt den Kandidaten „nur selten…
Es wird wieder gewarnt: Virologin Eckerle warnt vor neuer Corona-Variante
Die nächste Corona-Variante ist gesichtet: Die Virologin Isabella Eckerle spricht von „vielen Mutationen“ der „neuen Variante“. Es könnte sein, dass diese Variante eine hohe Immunflucht…
Die Grünen fordern Nachbesserungen beim (neuen) Staatsangehörigkeitsrecht
Die Grünen möchten beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das die Regierung nun beschlossen hat, noch Nachbesserungen. Es gehe darum, dass die betreffenden Personen sich selbst finanzieren können…
Der frühere Innenminister Gerhart Baum kritisiert Führungsstil von Scholz
Olaf Scholz steht in der Kritik. Der frühere Innenminister Gerhart Baum von der FDP kritisierte den Führungsstil des Kanzlers. Er sehe die „Art, wie die…
Ökonom Gabriel Felbermayr sieht Krieg als „Konjunkturmotor“ für Russland
Der Krieg in der Ukraine ist aus Sicht des Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr regelrecht ein Motor für die russische Wirtschaft. Motor für die russische Wirtschaft?…
Finanzministerium von Christian Lindner plant keine längere Steuersenkung auf Gas
Das Finanzministerium möchte nicht, dass der Gaspreis länger durch einen gesenkten Umsatzsteuersatz subventioniert wird. Am 31. März endet die Subventionsfrist. Gas soll nicht über den…
Das neue „Selbstbestimmungsgesetz“: Linksfraktion sieht Lücken
Die Linksfraktion im Bundestag meint im nunmehr geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, es fehlten relevante Dinge. So etwa gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung. Diskriminierungen aus der Vergangenheit: Linke fordert…
Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden? Fake-Accounts vom US-Präsidenten?
Joe Biden gerät unter Beschuss. In der Affäre rund um seine Kontakte in die Ukraine in der Zeit als Vizepräsident der USA kommt nun der…