Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beerdigt vorerst Gebäudestandard EH 40
Robert Habeck verlangte vor dem Wohnbaugipfel für Neubauten nicht mehr die Errichtung nach dem Gebäudestandard EH 40 – dies sei „nicht mehr (…) nötig“. In…
Politik
Nach falschem Bild zum Reichstag: Werbeagentur verteidigt CDU-Logo und erklärt Pannen bei Vorstellung
Die Werbeagentur, die für das neue CDU-Design verantwortlich zeichnet, hat nach einem Bericht die Pannen bei der Präsentation „erklärt“. Das Video sei anfangs nur ein…
Zahlreiche EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel offenbar über Jahre – Griechenland und Italien etwa
Strafen aus Brüssel sehen einige Länder der EU offenbar als nicht drängend an – die Staaten würden Geldbußen der EU ignorieren, oft jahrelang, so die…
Landkreistag möchte jetzt Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien etabliert haben
Der „Deutsche Landkreistag“ hat zur Eindämmung der „ungeregelten Migration“ nun gefordert, die Grenzen zu Polen und Tschechien müssten kontrolliert werden. Hier solle es stationäre Kontrollen…
CDU und CSU treten für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention ein
Die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention ist zumindest bei der CDU und bei der CSU umstritten. Die Konvention solle überprüft werden, schlagen nun Jens Spahn und Thorsten…
Wohnungsmangel in Deutschland: Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch
Nun findet ein Wohnbaugipfel statt, der zum Thema Wohnungsmangel in Deutschland Lösungen entwickeln soll. Die Erwartungen daran sind einem Bericht nach hoch. Ob die Regierung…
Laut Umfrage: Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen – Gesetzesvorschlag, obwohl AfD mitstimmt
Die Union kann bei ihrem Vorgehen in Thüringen auf die Mehrheit der Bevölkerung setzen. Parteien sollten ihren eigenen Gesetzesvorschlag auch dann durchbringen, wenn dieser lediglich…
SPD-Chef Klingbeil will staatliche Bauförderung für Familien ausbauen – Familien sollen sich die eigenen vier Wände leisten können
Der Staat nimmt, der Staat gibt – oder? Nachdem Immobilien für viele Menschen keine gute Anlage mehr darstellen – so der Eindruck – weil es…
Anton Hofreiter (Grüne) spricht sich gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst aus
Anton Hofreiter (Grüne) spricht sich einem Bericht nach dafür aus, „AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen“. Die Partei werde vom Verfassungsschutz überwacht. „Daher“ haben AfD-Mitglieder…
Neues Bundeswehr-Desaster: Funkgeräte können nicht eingebaut werden – offenbar ein Milliarden-Schaden
Deutschlands Bundeswehr erleidet offenbar einen Milliarden-Schaden, so heißt es in einigen Berichten. Die Bundeswehr kann Funkgeräte, die bestellt worden sind, nicht einsetzen. Funkgeräte nicht einsetzbar…