Unglaubliche Zahlen liegen nun für die Kommunen in Deutschland vor. Die sollen trotz (!) höherer Steuereinnahmen nun sehr viel mehr Schulden anhäufen als zuvor. Es geht einem Bericht nach um den Faktor 4!

Grund dafür seien die höhere Ausgaben für Sozialmaßnahmen. Namentlich sind dies die höheren Ausgaben für das sogenannte Bürgergeld sowie für Leistungen, die Schutzsuchenden aus der Ukraine zuteil werden.

Inflationsausgleich, Bürgergeld, Schutzsuchende aus der Ukraine: Das Geld fließt ab

Der Bericht sieht eine Vervierfachung der Schulden auf kommunaler Ebene. Die können sich dagegen kaum wehren, da die politischen Vorgaben aus der Regierung kommen und die Maßnahmen auf kommunaler Ebene dann umgesetzt werden müssen. Die Gemeinden sowie die Gemeindeverbände sollen ohne Berücksichtigung der „Stadtstaaten“ wie Hamburg ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro hervorgebracht haben. Dies sind Angaben des Statistischen Bundesamtes, die als Vergleichsdatum für das erste Halbjahr ein Defizit von 1,6 Mrd. Euro standhalten müssen.

Die Regelsätze beim Bürgergeld sind – auch mit Blick auf die höhere Inflation – angestiegen, heißt es. Die Schutzsuchenden aus der Ukraine hätten gleichfalls wesentliche Aufwendungen nach sich gezogen. Auch Eingliederungshilfen und die Sozialleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe spielen bei der monetären Belastung eine wesentliche Rolle. Die Einnahmen der Kommunen sind bei Ausgabensteigerungen um 11 % nur um 7,3 % gestiegen und machten damit 10,9 Mrd. Euro mehr aus. Gerade die Steuereinnahmen sind um 4,0 % gestiegen.

Es bleiben nicht viele Optionen: Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene, höhere Zuweisungen von den übergeordneten Stellen – bei dann wohl steigenden Steuern in diesen Bereichen – oder eine weitere Verschuldung der Kommunen mit höheren Zinszahlungen. Das sind die Möglichkeiten, den Ausgaben und Schulden nun weiter entgegenzutreten. Wer zahlt das alles am Ende?