Donald Trump könnte wieder US-Präsident werden. Dies jedoch sieht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eigenem Bekunden nach gelassen. Eine Schwächung der Nato erwartet er nicht. Wenn Trump…
Das UN-System solle „gerechter, inklusiver und handlungsfähiger“ werden, so Annalena Baerbock. Die Außenministerin fordert daher grundlegende Reformen der Vereinten Nationen UN. Baerbock möchte Vereinte Nationen…
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht kaum noch eine Chance, vernünftige Integrationsleistungen zu erbringen. Das Vertrauen der Bürger ginge auf diese Weise nach…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Deutschland auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Grünen haben einem Bericht nach zurückhaltend auf die Forderungen reagiert, die auf Prozentzahlen ausgerichtet…
Karl Lauterbach mit ernüchternden Worten: Der Gesundheitsminister kann Stand jetzt nicht garantieren, dass die Medikamentenversorgung im kommenden Winter stabil genug ist. Medikamentenversorgung kann ein Problem…
Markus Söder, MP aus Bayern, hat vorgeschlagen, eine „Integrationsgrenze“ zu etablieren. Die FDP ist dagegen, dies sei ein politisches Problem und nicht mithilfe einer mathematischen…
Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun ein „konsequentes Verbot“ von Veranstaltungen dieser Art. Diese dürften „so“ nicht…
Deutschland möchte ein Vorbild und Vorreiter bei der Rettung des Klimas sein. Die Diskussionen darum, welche Maßnahmen am besten getroffen werden, um die eigenen Ziele…
Verpackungen, die einen größeren Inhalt suggerieren, als er in der Realität dann den Packungen zu entnehmen ist, möchte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) verbieten. Gleichbleibend große…
Der Staat soll nach Vorstellungen von Olaf Scholz der Privatwirtschaft bei Investitionen nicht vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft solle künftig gleichfalls investieren wie bislang. Staat soll…
