Andreas Scheuer ist als Verkehrsminister wahrscheinlich eine der zentralen politischen Figuren im Kampf um mehr Klimaschutz. Der Verkehrsminister müsste mit seiner Behörde im Rücken den Umbau der Verkehrspolitik hin zu einer CO-2-reduzierten Mobilität wohl maßgeblich mit vorantreiben, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen möchte. Tatsächlich aber hat sich Scheuer laut „Spiegel“ mit Umweltgruppen in seiner bisherigen Amtszeit, die im September vorläufig endet, lediglich einmal getroffen.
Autoindustrie 80mal getroffen
Dabei zählt das Magazin die Treffen mit den großen Organisationen wie dem BUND, Greenpeace, WWF, Deutscher Umwelthilfe oder Nabu zusammen. Dabei kommt der Verbund dieser Gruppierungen auf genau ein Treffen mit dem Verkehrsminister – dies fand „mit vielen anderem am 28. Januar 2020“ statt.
Der Spiegel beruft sich auf eine Aussage des Verkehrsstaatssekretärs Enak Ferlemann von der CDU auf eine Frage von Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, über die von der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet worden sei.
Umgekehrt habe der Minister laut dieser Antwort „eine Fülle von persönlichen Telefonaten, Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche“ zusammengetragen. Auch Eröffnungen von Werken sowie Empfänge sowie Lobbytreffen „im kleinsten Kreis“ habe es gegeben.
Der grüne Politiker fasst zusammen: „Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände abblitzen lässt“ und unterstellt Scheuer einen Kampf gegen deutlichere Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. entsprechenden Vorgaben an die Autoindustrie.
Der Minister allerdings, so das Ministerium, stehe im „Austausch“. Es gäbe keine Pflicht dazu, sämtliche Gespräche zu erfassen. Dies sei auch nicht geschehen. Deshalb wären die Angaben „möglicherweise unvollständig“. Umweltverbände sehen dies offenbar anders.
So meinte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, so zitiert der „Spiegel“ die „Süddeutsche Zeitung“: „Wir haben den Minister mehrfach um Gespräche gebeten, bekamen aber keine Reaktion“.