Finanzminister Christian Lindner hat jüngst angekündigt, dass 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert würden. Das wiederum glaubt Klaus Ernst von den „Linken“, der dem Klimaschútz-Ausschuss des Bundestages vorsitzt, nicht. Die Summe, die bis zum Jahr 2026 ausgegeben werden soll, sei vielmehr Ausdruck eines Taschenspielertricks. Das Geld würde ohnehin schon vorab in der Haushaltsplanung vorgesehen sein, so Ernst nach einem Bericht. Zu beklagen sei vielmehr, dass nun „noch mehr Geld in Rüstung fließen“ würde. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte jüngst angekündigt, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit zu stellen. Der Gesetzentwurf soll jetzt in den Deutschen Bundestag gehen.
Ernst wiederum sieht in dem angekündigten Klimaschutzpaket ein Instrument, das dazu diene, die Grünen „ruhig zu stellen“. Zudem ginge es diesem Bericht nach darum, die Öffentlichkeit abzulenken. Annähernd zeitgleich jedoch kam Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zum Schluss, die AKW-Laufzeiten würden nicht verlängert – dies wiederum könnte für einen Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen.
Linke: Linder wendet Taschenspielertrick bei Klimaschutzpaket an
„Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2026 für unglaubwürdig. „Lindner nutzt mit seiner 200-Milliarden-Ankündigung den ältesten politischen Taschenspielertrick: Er gibt keinen Euro mehr für Klimaschutz aus, als schon in der Haushaltsplanung vorgesehen ist“, sagte Ernst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Ernst verwies auf das zusätzliche Budget für die Bundeswehr und sagte: „Jetzt soll noch mehr Geld in Rüstung fließen, anstatt in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Offensichtlich will er die Grünen ruhigstellen und die Öffentlichkeit ablenken“, so der Linken-Politiker.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur