Kubicki fordert präziseres Vorgehen bei allen Maßnahmen

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, hat sich in einem Interview mit dem „Focus“ zur Oppositionspolitikerin Baerbock und zur Politik der Regierung und den Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft geäußert. Der Politiker ließ erkennen, das ser die Beschlüsse des sogenannten Bund-Länder-Gipfels nicht gutheißt. Ihn verwundere zunächst, dass der Inzidenzwert von weiten Teilen der Politik als nicht mehr geeignet bezeichnet wurde, dass aber nur Baden-Württemberg und Niedersachsen diese Größe als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der grundrechtsbeschränkenen Maßnahmen nun ablehnt. Immerhin liege etwa die Impfquote bei den Ü-85jährigen bei über 85 %.

WHO legt nahe, dass Virus uns begleiten wird

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lege nahe, dass das Virus uns das Leben lang begleiten würde. Die Gesellschaft müsse sich durch regelmäßiges Impfen dagegen schützen und lernen, anders als in der Vergangenheit damit umzugehen. Das Kanzleramt lebe in seiner eigenen Blase, vermute er. Er sei der Auffassung, man habe sich auf einen Angstmodus eingestellt und würde nicht mehr davon loskommen.

Es gelte weiterhin zu verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet werde, so jedenfalls habe die Bundesregierung stets argumentiert. Er sehe eine verfassungsrechtliche Pflicht, „langsam zur Normalität zurückzukehren“.

Ihn wundere es zudem, dass seit einem Jahr etwa über Lüftungssysteme in den Schulen gesprochen werde und in den Sommermonaten erneut keine entsprechenden Vorrichtungen eingebaut worden seien. Das Infektionsrisiko könne in den Schulen so gesenkt werden. Er warne davor, im Panikmodus zu bleiben und etwa bei einer Infektion ganze Klassen in Quarantäne zu schicken. Insgesamt sei er der Meinung, es müsse nun nach anderthalb Jahren möglich sein, präziser auf das Virus zu reagieren, als ganze Branchen zu schließen.