Geht es nach den Plänen verschiedener politischer Entscheidungsträger innerhalb der EU, wird der EU-Fonds zum Wiederaufbau „dauerhaft“ eingerichtet. Der Fonds dient seiner Konzeption nach dem Kampf gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise. Dem Bericht etwa der „Welt“ nach soll er zur „Blaupause werden für eine gemeinsame Verschuldung zum Kampf gegen den Klimawandel“.

Fonds ist noch nicht abgesegnet

Noch sei der Fonds nicht abgesegnet, zitiert die Zeitung die EU-Kommission. Alle Landesparlamente müssen zustimmen. Die Parlamente in den Ländern von Österreich, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien sowie den Niederlanden würden bis dato noch nicht dafür votiert haben. Daher könne der Fonds noch nicht tätig werden.

Bis Ende Mai allerdings solle, so die Vorstellung, die Zustimmung vorliegen. Ein Land wie Ungarn, das bis dato noch nicht zugestimmt hat, benötige selbst Gelder aus dem Topf. Nun allerdings gibt es erste Initiativen, den Fonds zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Der für Wirtschaftsfragen „zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis“ hat vor einem Ausschuss des EU-Parlaments jedenfalls bereits angekündigt, ein Erfolg des Fonds könne ihn auch zum Dauerinstrument werden lassen.

Die Aussage widerrief er dann auf Twitter allerdings wieder, wobei dies im Zusammenhang mit der noch fehlenden Zustimmung etwa durch das finnische Parlament stehen kann. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hingegen wies daraufhin, es sei „noch zu früh, über einen weiteren Plan zu diskutieren; der gegenwärtige sei noch nicht einmal umgesetzt“.

Die Diskussion aber hat bereits begonnen. Die Grünen im Europaparlament etwa „wollen in dieser Woche eine Neuauflage des Fonds fordern, um damit die europäische Energiewende und die grüne Transformation zu finanzieren“, so wird aus dem noch nicht veröffentlichten Forderungskatalog zitiert.

Der Fonds wird in unterschiedlichen Einheiten aus den Steuerkassen der einzelnen Länder finanziert.