Die Haushaltsplanungen des Bundes für das Jahr 2022 gehen in die entscheidende Runde. Nach einem Bericht über das RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) wird die Schuldenbremse im kommenden Jahr „ausgesetzt“. Die Kreditaufnahme belaufe sich in diesen Planungen auf mehr als 80 Milliarden Euro. Das aber werde noch nicht einmal reichen.

Olaf Scholz: Schulden für alle

Der Finanzminister hatte vor einiger Zeit noch kundgetan, für die Corona-Krise und diverse Überbrückungshilfen stünde noch lange Zeit viel Geld zur Verfügung. Dies scheint jetzt schneller und heftiger wahr zu werden als angenommen. Die Redaktion zitiert aus den Planungen für die Jahre bis 2025 und geht zumindest für 2022 davon aus, es fehlten 18 Milliarden Euro oder mehr.

Nur dann sei es möglich, die Sozialbeiträge (aus Arbeitseinkommen, die sowohl Unternehmen wie auch Arbeitnehmer teilen) auf weniger als 40 % des Einkommens zu halten.

Der Steuerzuschuss für die Sozialbeiträge (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) wird Schritt für Schritt bis zum Ende des Planungszeitraums bis 2025 auf jährlich zumindest auf 45 Milliarden Euro (jährlich) steigen. Bis dato sei dieser Betrag in den Planungen von Olaf Scholz „nicht berücksichtigt“.

Derzeit ist lediglich geplant, 2024 ein „noch nicht gedecktes Loch von 5 Mrd. Euro“ schließen zu müssen. 2025 belaufe sich die Finanzierungslücke auf gut 15 Milliarden Euro. Die offiziellen Zahlen sehen derzeit vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung schon 2022 ein Defizit in Höhe von 18 Milliarden Euro habe.

Bis 2025 wäre mit einem Fehlbetrag in Höhe von etwa 27 Milliarden Euro zu rechnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist gleichfalls weniger stabil. Ab 2023 würde ein Steuerzuschuss in Höhe von zumindest 10 Milliarden Euro benötigt – um den Beitragssatz von 18,6 % halten zu können.

Schon jetzt möchte Scholz 81,5 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2022 eingehen. Damit wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Diese sollte verhindern, dass die Schulden explodieren. Die Schuldenaufnahme in diesem Jahr wird per Nachtragshaushalt um 60,4 Milliarden Euro erhöht. Insgesamt werden damit 240 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Dies sind bei Ausgaben in Höhe von 548 Milliarden Euro deutlich mehr als ein Drittel. Wer zahlt?