Unangenehme Wahrheit zur EU-Grenz-Diskussion

Von der Leyen

Insgesamt 330.00 sogenannte irreguläre Einreisen zählte die in der Europäischen Union für die Flüchtlingsfrage zuständige Organisation Frontex im Jahr 2022. In diesem Jahr könnte sich die Zahl der erfassten irregulären Ankünfte nochmals erhöhen. Deshalb streiten die Präsidenten und Regierungschefs der europäischen Staaten schon seit Monaten darüber, wie diese Flüchtlinge auf die verschiedenen EU-Staaten zu verteilen sind.

Die leidenschaftliche Diskussion der Politiker ist aber letztlich nicht zielführend, denn schon längst gibt es eine Abstimmung mit den Füßen. So zieht es die Mehrheit der Menschen, die in Italien, Spanien, Griechenland und Ungarn die EU-Außengrenze erreichen, weiter gen Norden. Nur sehr wenige Neuankömmlinge beabsichtigen, in dem Land zu bleiben, in dem sie in die EU eingereist sind.

Die Masse der Flüchtlinge folgt dabei ökonomischen Gedanken. Sie wendet sich dorthin, wo die Sozialleistungen am höchsten sind. Deshalb stellt insbesondere der deutsche Wohlfahrtsstaat eine große Verlockung dar und entwickelt sich zu einem Ort der Sehnsucht mit fast magnetischer Strahl- und Anziehungskraft.

Die meisten Asylverfahren werden in Deutschland durchgeführt

Der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, Eric Gujer, kam deshalb in einer Bewertung der Situation zum Schluss: „Der Jackpot für alle Einwanderer ist Deutschland.“ Nach offiziellem Recht muss der Asylantrag in dem Land gestellt werden, in dem erstmals EU-Boden betreten wurde.

Das kann mit Blick auf die Geographie nur in den seltensten Fällen Deutschland sein. Tatsächlich werden hierzulande jedoch rund 30 Prozent der Asylanträge gestellt, womit Deutschland innerhalb der Europäischen Union den größten Anteil an allen Verfahren stellt.

Damit besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialleistungen und der Attraktivität der jeweiligen Länder für die Flüchtlinge. Fallen die staatlichen Leistungen wie zum Beispiel in Ungarn eher niedrig aus, wird die Masse der Neuankömmlinge das Land maximal als Durchgangsstation auf dem Weg ins vermeintliche Paradies ansehen.