Munition aus der Schweiz sollte die NATO fortan nicht mehr kaufen

Im internationalen Rüstungsgeschäft ist Zusammenarbeit nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Diese Form der Auftragsentwicklung ermöglicht es den Firmen, eigene Schwerpunkte zu entwickeln und die Kosten geringer zu halten. Allerdings muss in diesem Fall aber gesichert sein, dass die bestellten Waffen und die für sie benötigte Munition auch geliefert werden können.

Das ist im Fall der Schweiz offenbar nicht mehr generell möglich, denn die Verpflichtung der Schweiz zur Neutralität macht es der Bundesregierung in Bern derzeit unmöglich, der von der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gewünschten Weiterreichung von nach Deutschland gelieferter Munition für den Flakpanzer Gepard an die Ukraine zuzustimmen.

Rechtlich ist die Angelegenheit eindeutig. Weil und solange die Schweiz in Konflikten neutral sein will, dürfen Waffen und Munition nicht in kriegführende Staaten wie die Ukraine weitergereicht werden. So weit so klar, aber auch so schlecht, denn für die Staaten der NATO stellt sich dadurch direkt die Frage, ob unter diesen Umständen eine Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der Schweiz überhaupt noch sinnvoll ist.

Die Entfernung zur NATO nimmt auf diese Art eher zu als ab

Das kategorische Nein der Eidgenossen zur gewünschten Munitionslieferung in die Ukraine wirft bei den Herstellern von Rüstungsgütern, die in einem NATO-Staat angesiedelt sind, nun zwangsläufig die Frage auf, ob es überhaupt noch Sinn macht, Kooperationen mit Schweizer Unternehmen einzugehen, wenn im Zweifelsfall nicht geliefert werden kann.

Ein Flakpanzer wie der Gepard ist ohne die benötigte Munition auf dem Schlachtfeld nichts wert. Aber auch andere Waffensysteme drohen zu einem Totalausfall zu werden, wenn diese im Konfliktfall aufgrund der Schweizer Gesetze nicht in andere Staaten verkauft werden dürfen.

Bei den Waffen wiegt dieser Zusammenhang besonders schwer, denn sie werden zwar vielfach beschafft, in der Hoffnung, den Frieden zu wahren, doch wenn es hart auf hart kommt, muss mit ihnen gekämpft werden. Eine Komponente aus der Schweiz könnte in diesem System leicht zu einem tödlichen Faktor werden, denn wer kämpfen will, dies aber mangels Munition oder anderer zentraler Teile nicht kann, hat praktisch schon verloren.