Ausgaben, die man tätigen will, müssen auch durch entsprechende Einnahmen gegenfinanziert sein, ansonsten hat man schnell ein Problem. Was für den normalen Bürger zutrifft, gilt zur Abwechslung auch einmal für den Staat. Wobei dieser gerade dabei ist, sich an dieser Stelle selbst ins Knie zu schießen.
Führende Ampel-Politiker träumen von einer Welt, in der nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge auf unseren Straßen verkehren. So weit so schlecht, denn die Ausgaben für den Unterhalt seines Straßennetzes finanziert der deutsche Staat zu einem großen Teil aus der Mineralölsteuer. Sie sprudelt dank der hohen Benzinpreise derzeit besonders kräftig, droht aber langfristig gen null zu gehen, sollten die grünen Klimaträume Wirklichkeit werden.
Das Dilemma des Staates ist als solches bereits erkannt worden und nun wird hinter den Kulissen bereits nach Lösungen gesucht, denn eines ist klar: Kann die Instandhaltung der Straßen nicht mehr finanziert werden, fahren am Ende nicht einmal die gewünschten Elektroautos mehr, weil vor lauter Schlaglöchern und gesperrten Brücken niemand mehr fahren kann.
Eine PKW-Maut als Lösung des Problems?
In der Süddeutschen Zeitung tauchte bereits eine mögliche Lösung des Problems auf: eine PKW-Maut von 5,4 Cent pro Kilometer. Die Autoren haben berechnet, dass die neue Abgabe im Jahr 2030 bereits 33 Milliarden für den deutschen Staat bringen könnte. Der Preis für den gefahrenen Kilometer ergibt sich aus dem amtlichen Wegekostengutachten.
Es kalkuliert die Infrastrukturkosten des Bundes pro Fahrt auf 2,6 Cent pro Kilometer. Hinzu kommen die Folgekosten wie Lärm, Luftverschmutzung und Naturschäden. Überwacht per Satellit aus dem All und App auf dem Handy soll jeder Kilometer in Rechnung gestellt werden. Starten könnte das System bereits im Jahr 2025.
Für einen Benziner könnten die Kosten um ein Drittel steigen, haben die Autoren der Studie errechnet. Alles unrealistisch? Leider nein, denn hinter dem Konzept steht die Agora Verkehrswende. Sie ist in der Politik gut vernetzt ist. Gerade zur neuen Ampelkoalition bestehen beste Kontakte.
Die Drohung mit der PKW-Maut ist deshalb alles andere als ein abgedrehtes Hirngespinst, das man nicht ernst nehmen müsste. Im Gegenteil: Die Gefahr ist sehr real.