Die Maut auf deutschen Autobahnen sollte kommen. Sie kam nicht, weil fast voraussehbar – und vorangekündigt – der scheinbar deutsche Sonderweg am EU-Recht scheiterte. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, hatte in nicht-weiser Voraussicht jedoch schon einmal diverse Vorarbeiten beauftragt und war mit… Teilen Weiterlesen

Angela Merkel hatte vor Jahren im Wahlkampf versprochen, sie wolle keine Maut haben. Die Einnahmen der Maut nun hat sie in einer neuen Mitteilung auf gut 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Die würden fehlen. Erstaunlich, dass sich die Kanzlerin nicht an ihre eigenen Worte zur Maut… Teilen Weiterlesen

Die PKW Maut soll nach dem Willen des Europäischen Gerichtshofs EuGH nicht etabliert werden. Der Gerichtshof hat befunden, die Maut sei nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Fahrzeughalter aus dem Ausland würden damit diskriminiert. Die Reaktionen sind eindeutig: Das Urteil wird sowohl von seiten einiger konkurrierender Politiker… Teilen Weiterlesen

Am 1. September 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, versprach Kanzlerin Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Damals forderte Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer, obwohl diese mit europäischem Recht unvereinbar war. Seehofer blieb bei seiner Forderung. Er sagte damals,… Teilen Weiterlesen

In Deutschland könnte es bald zur Einführung einer „Städtemaut“ kommen. Dies jedenfalls ist der Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Deutschen Wirtschaft, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Sie zahlen also dann, wenn Sie ein Auto haben und in die Stadt fahren wollen.… Teilen Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat endlich seine Maut-Pläne offengelegt. Versprochen hatte er, dass wir schon sehen werden, dass er sowohl die Vorgaben aus Brüssel als auch die des Koalitionsvertrages einhalten werde. Es werde eine Maut für alle Nutzer der Autobahnen geben, wie vor der Wahl versprochen und von der GroKo vereinbart,… Teilen Weiterlesen