Kurz nachdem der Krieg in der Ukraine im vergangenen Jahr begann, stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse und verkündete in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede, dass der deutsche Staat die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich aus- und aufrüsten werde.
Für seine Ankündigung wurde der Bundeskanzler anschließend gefeiert. Unter den Tisch fiel dabei, dass das sogenannte Sondervermögen gar kein Vermögen war, sondern lediglich neue Kredite umschrieb, die außerhalb des offiziellen Haushalts, in diesem Fall des Verteidigungshaushalts, aufgenommen werden sollten.
Inzwischen wird deutlich, dass es sich auch inhaltlich um eine Mogelpackung handelt, denn wie das Online-Portal „Business Insider“ berichtete, sind viele Neuanschaffungen gar keine wirklich neuen Projekte, die eine zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr beschaffen, sondern alte Pläne in neuen Gewändern.
Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr kommt nicht voran
Wirklich neu angeschafft werden lediglich die F-35-Kampfjets aus den USA. Sie sollen 8,2 Milliarden Euro kosten. Auch die Sofortbeschaffungsmaßnahmen für den Infanteristen der Zukunft, die zwei Milliarden Euro verschlingen sollen, sowie einige wenige kleinere Projekte sind tatsächlich neu in die Beschaffungsliste aufgenommen worden.
Der große Rest der langen Anschaffungsliste betrifft Projekte, die bereits seit Jahren verfolgt wurden. Ihre Anschaffung wurde zum Teil auch bereits vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine und damit auch vor der Zeitenwenderede des Kanzlers beschlossen. Von einer echten zusätzlichen Unterstützung und Aufwertung der Bundeswehr kann an dieser Stelle somit keine Rede sein.
Problematisch ist deshalb auch die Verschiebung von Mitteln aus dem regulären Verteidigungshaushalt in das sogenannte Sondervermögen. Mit diesem Trick, so die Kritik der Opposition, wolle die Regierung verdecken, dass auch ein Jahr nach der Brandrede des Kanzlers im Bereich der Beschaffung neuer Rüstungsgüter so gut wie nichts geschehen ist. Insbesondere ist es nicht gelungen, den quälend langsamen Beschaffungsprozess der Bundeswehr nennenswert zu beschleunigen.