Udo Philipp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat relevante Beteiligungen an einzelnen Unternehmen wie etwa der Africa GreenTec aG aus Hamburg. Das Ministerium sieht darin keine Verstöße….
Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab dem 1. Januar 2024 verboten werden. Bis 2045 sollen sogar alle Öl- und…
Robert Habeck soll die sogenannten Compliance-Regeln seines Hauses offenlegen. Die Strukturen, also Grundsätze und sämtliche Richtlinien, sollten veröffentlicht werden. Das Wirtschaftsministerium habe ein systemisches Problem,…
Die SPD hat in Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach den niedrigsten Stand seit Juli 2021, also seit einem Zeitpunkt, der noch vor der Bundestagswahl lag. Demnach…
Auch nach der Entlassung von Patrick Graichen als Staatssekretär gibt es noch Kritik am Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. So spricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion…
Großbritannien möchte einem Bericht nach keine Kampfjets an die Ukraine liefern. Es ginge nicht darum, „Waffensysteme zu spenden“. Deutschland, so Verteidigungsminister Boris Pistorius, werde auch…
Nach Meinung der Mehrheit der Anwälte in Deutschland – so eine Umfrage – würde der Zustand des Justizsystems in Deutschland beklagenswert sein. Gleich 76 %…
Die Vorschläge der Partei „Die Grünen“ zur Energiepolitik sind einer Umfrage zufolge in Deutschland nicht sonderlich beliebt. Demnach wären die Vorschläge zur Energiewende und zum…
Am Landtagsgebäude in NRW wird am Mittwoch erstmals die sogenannte Regenbogenflagge gehisst – diese stellt ein Symbol gegen die „Queerfeindlichkeit“ dar. Anlass ist der Internationale…
Der Rücktritt von Patrick Graichen als Staatssekretär des Habeck-Ministeriums ist offenbar nicht genug. Die FDP möchte nun, dass alle Gesetze geprüft werden, an denen Patrick…
