Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umfassend neu ausrichten. Künftig sollen nach ihren Vorstellungen weniger Mittel in einzelne Nichtregierungsorganisationen fließen. Stattdessen sollen Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren, Bibliotheken oder die Landjugend stärker berücksichtigt werden.
Für das Förderprogramm stellt der Bund derzeit rund 191 Millionen Euro pro Jahr bereit. Seit seiner Einführung im Jahr 2015 werden damit Projekte zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements finanziert.
Prien stellt „Demokratie leben!“ neu auf – Förderung soll stärker an Vereine und Ehrenamt gehen
Prien kündigte gegenüber der Wochenzeitung *Die Zeit* an, die Förderrichtlinien überprüfen zu wollen. Aus ihrer Sicht sei „Vielfalt“ allein künftig kein ausreichendes Förderkriterium. Ziel sei es vielmehr, verstärkt jene gesellschaftlichen Bereiche zu erreichen, die den Zusammenhalt vor Ort tragen.
Zugleich machte die Ministerin deutlich, dass das Programm nicht dazu dienen solle, politische Positionen in einzelnen Sachfragen zu finanzieren. Wörtlich erklärte sie, es gehöre nicht zur Aufgabe von „Demokratie leben!“, eine bestimmte Haltung in der Flüchtlingspolitik zu vertreten.
Die angekündigte Neuausrichtung könnte für zahlreiche bislang geförderte Organisationen spürbare Folgen haben. Nach Medienberichten zählen unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Umweltverband BUND, Correctiv sowie verschiedene regionale Initiativen zu den Einrichtungen, deren Förderung auf den Prüfstand kommen könnte. Auch der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung werden in diesem Zusammenhang genannt.
Die Pläne sorgen bereits für Kritik aus Teilen der Zivilgesellschaft. Mehrere Organisationen warnen vor Einschnitten bei der Demokratieförderung und befürchten, dass bewährte Projekte künftig nicht mehr im bisherigen Umfang unterstützt werden könnten.
Prien begründet die geplanten Änderungen dagegen mit einer zielgerichteteren Verwendung öffentlicher Mittel. Nach ihrer Vorstellung sollen künftig stärker solche Einrichtungen profitieren, die dauerhaft vor Ort tätig sind und Menschen unabhängig von politischen Positionen zusammenbringen.
Wie weit die Reform tatsächlich reicht, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht bereits jetzt, dass die angekündigte Neuordnung eines der größten Förderprogramme des Bundes für die Zivilgesellschaft zu den umstrittensten Vorhaben der neuen Bildungsministerin gehört.