Es gibt nicht mehr viel bei dem Deutschland heute noch Weltspitze ist. Bei der Steuer- und Abgabenlast ist dies allerdings noch der Fall. Hier sind wir im Bereich der Steuern für Kapitalgesellschaften mit einem Satz von 30 Prozent fast absolute Weltspitze. Einen derartigen Standortnachteil und einen höheren Steuersatz leistet sich weltweit nur noch Portugal.
Im vergangenen Jahr erreichte die Steuer- und Abgabenlast mit einem Anteil von 42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sogar einen neuen historischen Höchststand. Besserung ist leider nicht in Sicht, denn obwohl der deutsche Staat rekordhohe Steuereinnahmen verzeichnet, reicht das Geld dennoch hinten und vorne nicht, sodass die Schulden immer weiter ansteigen.
Natürlich geben sich unsere Politiker in der Öffentlichkeit besorgt über die stark gestiegenen Benzinpreise. Doch wenn die Kameras ausgeschaltet und die Damen und Herrn von der Politik wieder wohl abgeschirmt vom Bürger unter sich sind, dürfte eher helle Freude als blankes Entsetzen über diesen Anstieg herrschen, denn ein steigender Ölpreis bedingt an der Zapfsäule gleichzeitig auch höhere Einnahmen für die Mineralöl- und Mehrwertsteuer mit sich.
Ein bisschen Kosmetik statt einer ernsthaften Wende
Die Regierung plant zwar, die Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2028 zu senken, doch dieser Schritt wirkt eher wie eine überfällige Korrektur und nicht als der große steuerpolitische Entwurf einer Regierung, die ihr Land zukunftsfähiger machen will. Wie sehr die Situation in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen ist, wird daran deutlich, dass die staatlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer stärker gestiegen sind als die Einkommen selbst.
Zwar hatten sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Tarifsenkung für kleinere und mittlere Einkommen geeinigt, doch besonders eilig scheint es die Bundesregierung mit diesem Vorhaben nicht zu haben. Und selbst, wenn dieser Vorsatz nun schnell umgesetzt werden würde, hätten kleinere und mittlere Familienbetriebe nichts von dieser Entlastung.
Der Grund ist der Spitzensteuersatz. Er greift in Deutschland bereits ab einem Einkommen von 70.000 Euro für Alleinstehende und 140.000 Euro für Verheiratete. Jeder Euro, der mehr verdient wird, ist inklusive Solidaritätszuschlag mit 44,2 Prozent zu versteuern. Verdient der Steuerzahler sogar mehr als 278.000 Euro fällt zusätzlich auch noch die sogenannte Reichensteuer an. Sie lässt die Steuerbelastung auf stolze 47,5 Prozent ansteigen, während der Spitzensteuersatz im Durchschnitt der anderen OECD-Länder lediglich bei 42,7 Prozent liegt.