Die Debatte um Wärmepumpen und das Gebäudeenergiegesetz entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Dauerdrama, das viele Bürger nur noch mit Kopfschütteln verfolgen. Noch im Wahlkampf hatte die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz angekündigt, das von vielen als Zwang empfundene Heizungsrecht grundlegend zu überarbeiten oder ganz abzuschaffen. Das Gesetz, das maßgeblich mit dem Namen Robert Habeck verbunden wird, galt als Symbol einer Klimapolitik, die den Alltag vieler Hausbesitzer massiv verteuert hat. Umso größer ist nun die Ernüchterung, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister auf der Fortführung des bisherigen Kurses beharrt.
Einfach die Regel für alle!
Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt und Klima, positioniert sich deutlich gegen weitreichende Änderungen. Sein Appell an die Koalition lautet sinngemäß: möglichst wenig anfassen, möglichst viel beibehalten. Begründet wird diese Haltung mit dem Argument der Planungssicherheit. Doch genau diese Begründung stößt bei vielen Betroffenen auf Unverständnis. Denn für zahlreiche Eigentümer bedeutet das bestehende Regelwerk vor allem Unsicherheit – finanziell wie organisatorisch.
Besonders umstritten bleibt die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Was in der Theorie technologieoffen klingt, läuft in der Praxis häufig auf den Einbau einer Wärmepumpe hinaus. Gerade bei älteren Gebäuden ist das jedoch mit hohen Investitionen verbunden, die selbst staatliche Förderungen oft nicht ausreichend abfedern. Hinzu kommen Sorgen über steigende Strompreise und technische Grenzen in schlecht gedämmten Häusern.
Die Union hatte ursprünglich angekündigt, diese Regel zu entschärfen oder ganz zu streichen. Doch bislang blockiert die SPD entsprechende Vorstöße. Während in den Fraktionsspitzen weiter verhandelt wird, wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass politische Versprechen leiser werden, sobald sie mit Koalitionsrealitäten kollidieren. Die Frage, ob Wärmepumpen und Klimaschutz mit sozialer Fairness vereinbar umgesetzt werden können, bleibt damit weiter offen – ebenso wie die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure.