Was sich derzeit innerhalb der Regierungskoalition abzeichnet, wirkt auf viele Beobachter irritierend und wirft grundlegende Fragen zur politischen Handlungsfähigkeit auf. Kaum hat die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai 2025 ihre Arbeit aufgenommen, da mehren sich bereits Forderungen nach einer Überarbeitung des eigenen Koalitionsvertrags. Der Vorstoß, einen „Koalitionsvertrag 2.0“ zu schnüren, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die ursprüngliche Vereinbarung noch nicht einmal ein halbes Jahr alt ist – ein Vorgang, der in dieser Geschwindigkeit selbst für erfahrene politische Zyklen ungewöhnlich ist.
Offiziell wird der Wunsch nach einer Neujustierung als pragmatische Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen verkauft. Doch zwischen den Zeilen schwingt ein anderes Signal mit: Offenbar bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gemeinsam beschlossenen Leitlinien tragfähig genug sind, um eine gesamte Legislaturperiode zu tragen. Wenn eine Regierung schon kurz nach dem Start über „Updates“ ihrer eigenen Grundlage nachdenkt, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass die ursprüngliche Einigung hastig, unvollständig oder politisch erzwungen war.
Neuer Vertrag sei auszuhandeln!
Dabei bleibt es nicht bei einzelnen Stimmen. Mehrere führende Vertreter der Koalition haben erkennen lassen, dass sie zusätzliche Maßnahmen oder Korrekturen für notwendig halten – insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Konjunktur schwächelt, Unternehmen geraten unter Druck, und die Unsicherheit wächst. Statt jedoch einen klaren, konsistenten Kurs zu verfolgen, wirkt das Regierungshandeln zunehmend wie ein Nachjustieren im laufenden Betrieb.
Besonders heikel ist diese Situation vor dem Hintergrund zentraler Wahlversprechen. Zusagen zur Haushaltsdisziplin stehen nun milliardenschweren Sonderprogrammen gegenüber, deren langfristige Folgen noch kaum absehbar sind. Für viele Bürger entsteht so der Eindruck, dass politische Prinzipien schneller relativiert werden, als Vertrauen wachsen kann.
Wenn führende Koalitionsvertreter erklären, man habe erst Zeit gebraucht, um sich „einzufinden“, klingt das weniger nach souveräner Führung als nach einem verspäteten Start in die Verantwortung. Ob aus den frühen „Höhen und Tiefen“ tatsächlich Stabilität erwächst, bleibt offen. Klar ist jedoch: Eine Regierung, die ihre eigene Arbeitsgrundlage so früh infrage stellt, setzt viel Vertrauen aufs Spiel – und davon gibt es derzeit ohnehin nicht im Überfluss.