In Brüssel wackelt das politische Fundament der Europäischen Kommission. Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre bisher sichere Mehrheit verloren. Die Entscheidung gilt als deutlicher Hinweis auf verschobene Kräfteverhältnisse innerhalb der EU-Institutionen.

Auslöser war die Abstimmung über das sogenannte Lieferkettengesetz. Das Parlament nahm eine deutlich abgeschwächte Version an – getragen von einer Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten. Diese neue Allianz verdeutlicht, dass von der Leyens bisherige Unterstützungsbasis brüchig geworden ist. Ihre frühere Mehrheit aus liberalen, sozialdemokratischen und grünen Kräften reicht offenbar nicht mehr aus, um zentrale Gesetzesinitiativen durchzubringen.

Die nächste politische Klatsche!

Beobachter werten das Ergebnis als Wendepunkt. „Das ist ein anderes Parlament als vor fünf Jahren“, kommentierte das Politmagazin Politico. Statt klarer Mehrheiten erlebt Brüssel derzeit wechselnde Allianzen, die Entscheidungen unberechenbarer machen.

Von der Leyen steht auch persönlich unter Druck. Mehrere Misstrauensanträge der vergangenen Monate und Kritik an ihrer Amtsführung belasten ihre Position. Insbesondere Fragen zur Transparenz von Impfstoffverträgen und zur Kommunikation mit Pharmakonzernen haben das Vertrauen in die Kommission geschwächt. Hinzu kommen Diskussionen über milliardenschwere Verteidigungsprojekte, bei denen das Parlament eine stärkere Kontrolle fordert.

Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament könnte weitreichende Folgen haben. Konservative und rechtskonservative Parteien stellen inzwischen rund ein Viertel der Sitze. Viele Abgeordnete fordern eine Neubewertung der wirtschafts- und industriepolitischen Agenda. Das jüngste Lieferkettengesetz zeigt, dass die bisher dominante Linie einer stärker regulierten Wirtschaft zunehmend auf Widerstand stößt.

In Brüssel herrscht nun gespannte Aufmerksamkeit. Der Ausgang künftiger Abstimmungen wird zeigen, ob Ursula von der Leyen ihre Autorität bewahren kann – oder ob sich die politische Balance der Europäischen Union dauerhaft verschiebt.