Heizungsgesetz: Wie mit Habeck alles wieder da!

Kaum im Amt, steht die neue Große Koalition vor ihrer ersten Vertrauenskrise. Der Konflikt um das Heizungsgesetz entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für das Bündnis aus SPD und CDU. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält unbeirrt an der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien fest, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich ihre Abschaffung vorsieht. Die Debatte zeigt, wie brüchig die politischen Versprechen der neuen Regierung sind.

Der Minister begründet seine Linie mit Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Kritiker sprechen dagegen von Ignoranz gegenüber den realen Problemen. Denn die Regel zwingt Hausbesitzer dazu, bei einem Heizungstausch überwiegend erneuerbare Energien zu nutzen – unabhängig von technischer Machbarkeit oder finanzieller Lage. Viele Eigentümer sehen sich dadurch überfordert, besonders in älteren Gebäuden mit schlechter Dämmung.

Die Koalition streitet sich – noch!

Die CDU hatte im Wahlkampf ein Ende dieser Regel gefordert und Technologieoffenheit versprochen. Doch seit dem Amtsantritt bleibt sie auffällig still. Parteichef Friedrich Merz betonte noch vor wenigen Monaten, der Heizungszwang müsse fallen. Nun überlässt die Union dem SPD-Minister die Deutungshoheit.

Schneider verweist auf europäische Klimaziele, doch sein Kurs treibt die Kosten weiter in die Höhe. Eine durchschnittliche Familie muss laut Branchenverbänden mit 30.000 bis 50.000 Euro für eine Umrüstung rechnen. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, Materialien und Fördermittel.

Der Streit legt ein Grundproblem offen: Die neue Regierung versucht, Klimaschutz und soziale Verantwortung zu vereinen, stößt aber an die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit. Das Heizungsgesetz wird so zum Symbol für politische Versprechen, die schon in den ersten Monaten zu zerbrechen drohen.