Nach einem Bericht auf norberthaering.de liegt dem Europaparlament ein neuer Entwurf zur Stellungnahme über den rechtlichen Status von Bargeld vor. Der Berichterstatter des Parlamentsausschusses will demnach den Schutz von Barzahlungen deutlich reduzieren. Der Entwurf bezieht sich auf eine bereits 2023 vorgelegte Bargeld-Verordnung der EU-Kommission, die parallel zur geplanten Einführung des digitalen Euro entwickelt wurde.

Pläne werden konkreter – oder jedenfalls zieht sich die Schlinge immer enger!

Laut der Analyse auf norberthaering.de sieht der neue Bericht vor, dass Bargeld künftig noch leichter abgelehnt werden könnte. Händler und Dienstleister dürften weiterhin selbst entscheiden, ob sie Bargeld annehmen – ein Recht, das beim digitalen Euro nicht vorgesehen ist. Während der digitale Euro also verbindlicher geregelt werden soll, bliebe das Bargeld auf einem schwächeren rechtlichen Fundament.

Besonders kritisch bewertet wird, dass die Mitgliedstaaten laut Entwurf künftig prüfen sollen, ob Maßnahmen zum Erhalt der Bargeldnutzung überhaupt noch notwendig sind. Dabei sollen sie ausdrücklich berücksichtigen, wie stark die Nachfrage nach Bargeld „aufgrund technologischer Entwicklungen oder geänderter Gewohnheiten“ abnimmt. Praktisch würde das bedeuten, dass der Rückgang des Bargeldgebrauchs selbst als Begründung dienen könnte, den Schutz weiter zu reduzieren.

Der Bericht verweist außerdem auf Forderungen, Finanzinstitute für die Kosten der Bargeldversorgung zu entschädigen, falls Regierungen den Zugang zu Bargeld sichern wollen. Kritiker sehen darin eine einseitige Begünstigung der Finanzbranche. Nach Einschätzung des Blogs deutet der Entwurf auf eine fortgesetzte politische Linie hin, die die Nutzung von Bargeld zunehmend unattraktiv macht und den Weg für den digitalen Euro bereitet.