Ein interner Bericht der Europäischen Kommission zeichnet ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Folgen der europäischen Klimapolitik. Die Unterlagen, die nun bekannt wurden, zeigen deutlich, dass die ambitionierten Klimaziele der EU erhebliche Belastungen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft mit sich bringen werden. In den Dokumenten ist von „Arbeitsmarktschocks“ und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 0,7 Prozent bis 2030 die Rede – und das noch bevor die härtesten Maßnahmen greifen.

Besonders betroffen dürfte die Industrie sein, die stark von fossilen Energien abhängt. In Deutschland zeigt sich die Entwicklung bereits deutlich: Allein im Automobilsektor sind innerhalb eines Jahres mehr als 50.000 Stellen verloren gegangen. Steigende Energiepreise, die CO₂-Bepreisung und das geplante Aus für den Verbrennungsmotor belasten die Wettbewerbsfähigkeit massiv. Produktionsstandorte verlagern sich zunehmend ins Ausland, während Brüssel an den bisherigen Vorgaben unbeirrt festhält.

Um die absehbaren sozialen Folgen abzumildern, soll ab 2025 der sogenannte Klima-Sozialfonds eingerichtet werden. 65 Milliarden Euro sollen bereitstehen, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, die besonders unter den Klimareformen leiden. Doch hinter dem Programm verbirgt sich letztlich das Eingeständnis, dass die aktuelle Politik zu tiefgreifenden Verwerfungen führen wird.

Diese Branchen sind gefährdet!

In den EU-Dokumenten ist von „vulnerablen Gruppen“ die Rede – Menschen in Branchen wie Bau, Verkehr oder Landwirtschaft, die nur schwer in neue Beschäftigungsfelder wechseln können. Besonders ältere Arbeitnehmer oder geringqualifizierte Kräfte gelten als gefährdet. Auch private Haushalte werden in den Papieren ausdrücklich als Risikogruppe genannt: Die Kommission rechnet damit, dass viele Familien ihre Strom- und Heizkosten künftig kaum noch tragen können.

Brisant ist, dass die EU-Strategen weniger vor den wirtschaftlichen Schäden warnen, sondern vor den politischen Konsequenzen. In einem begleitenden Bericht heißt es, man müsse die sozialen Auswirkungen abfedern, um den Aufstieg „populistischer Bewegungen“ zu verhindern. Damit wird klar: Der eigentliche Kampf gilt nicht der Wirtschaftskrise, sondern dem wachsenden Misstrauen der Bürger gegenüber einer Politik, die ihren Lebensstandard zunehmend bedroht.