Das große Thema EU-Chatkontrolle, veranlasst als Initiative durch die EU-Kommission, geht in die nächste Runde. Die SPD-Justizministerin ist dagegen ebenso wie Unions-Fraktionschef Spahn. Aber im Einzelnen:

In Brüssel steht eine weitreichende Entscheidung zur sogenannten EU-Chatkontrolle bevor. Am 14. Oktober soll der Ministerrat über den Entwurf abstimmen, der eine verpflichtende Überprüfung digitaler Kommunikationsinhalte auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorsieht. Die Maßnahme soll laut EU-Kommission dem Kinderschutz dienen, stößt jedoch europaweit auf Kritik – auch in Deutschland.

Kern des Vorschlags ist, dass Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram künftig sämtliche Nachrichten und Bilder automatisch durchsuchen müssten, bevor diese verschlüsselt werden. Kritiker sehen darin eine Form anlassloser Überwachung, die die vertrauliche digitale Kommunikation grundsätzlich in Frage stellt. Auch Fachleute warnen vor den technischen und rechtlichen Risiken eines solchen Systems.

Während Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne deutlich ablehnt und sie als mit den Grundrechten unvereinbar bezeichnet, hält sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bislang mit einer eindeutigen Positionierung zurück. Sein Schweigen sorgt in Berlin und Brüssel gleichermaßen für Unklarheit, denn die deutsche Haltung gilt als entscheidend für das Abstimmungsergebnis. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre eine Sperrminorität möglich, die das Vorhaben stoppen könnte.

Bemerkenswert ist, dass selbst der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Datenschutzorganisationen die geplante Regelung kritisch bewerten. Sie argumentieren, dass der Schutz von Kindern nicht durch eine flächendeckende Überwachung aller Bürger gewährleistet werden könne.

Die Bundesregierung steht damit unter erheblichem Druck, noch vor der Abstimmung eine klare Linie zu finden. Ob Deutschland im Rat zustimmt, sich enthält oder ablehnt, dürfte maßgeblich bestimmen, ob die EU-Chatkontrolle Realität wird oder scheitert.