Kurz bevor Donald Trumps Ultimatum Anfang August auslief haben sich die USA und die Europäische Union Ende Juli noch schnell darauf verständigt, den Zollstreit mit einem Kompromiss zu beenden. Dieser Kompromiss besteht allerdings bei näherem Hinsehen zum größten Teil aus Zugeständnissen der Europäer.
Der einzige Vorteil, den dieses Abkommen aus europäischer Sicht zu haben scheint, ist, dass es ohne diesen Vertrag möglicherweise noch viel schlimmer gekommen wäre. Das ist ein schwacher Trost und er wirkt ein wenig wie ein Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tode.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass innerhalb der deutschen Wirtschaft die Zollvereinbarung mit den USA alles andere als positiv gesehen wird. Einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer unter rund 3.500 Betrieben, die kurz nach dem Abschluss des Deals in Auftrag gegeben wurde, lässt erkennen, dass eine Mehrheit von 58% der befragten Unternehmen weitere Beeinträchtigungen fürchten.
Die deutsche Wirtschaft hat das Vertrauen in die US-Politik verlorenen
Bei Unternehmen mit einem direktem US-Geschäft gaben sogar 74% an, mit weiteren Beeinträchtigungen zu rechnen, während lediglich 5% der Befragten mit positiven Effekten rechnen. Jubel oder auch nur Erleichterung sehen anders aus. Entsprechend verhalten ist derzeit die Stimmung in der Exportwirtschaft in Bezug auf die USA.
Bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse erklärte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov, die Einigung, die US-Zölle von 15% auf die meisten EU-Waren vorsieht, möge politisch notwendig gewesen sein, aber für viele Unternehmen sei sie eine bittere Pille. Das Abkommen bringt nicht die erhofften Entlastungen, sondern steht für höhere Zölle, mehr Bürokratie und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
Als besonders problematisch wird innerhalb der Exportwirtschaft angesehen, dass sich niemand sicher sein kann, dass dieser Kompromiss auch hält. Nichts ist garantiert. Deshalb muss die EU-Kommission nach Ansicht der DIHK-Hauptgeschäftsführerin dringend auf Verbesserungen drängen.