Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich in einer widersprüchlichen Haltung zur kürzlich erzielten Zoll-Einigung zwischen der EU und den USA. Am Sonntagabend feierte er die Vereinbarung als großen Erfolg, betonte die Bedeutung stabiler Handelsbeziehungen und die Abwendung eines potenziell schädlichen Konflikts für die deutsche Exportwirtschaft. Innerhalb weniger Stunden änderte er jedoch seine Position und warnte vor erheblichen Schäden für die deutsche Wirtschaft, insbesondere durch die hohen Zölle.
Warnung durch Friedrich Merz
Die Vereinbarung sieht vor, dass europäische Exporte in die USA künftig mit 15 Prozent Zoll belegt werden, während US-Importe in die EU zollfrei bleiben. Besonders belastend sind die Zölle auf Stahl und Aluminium, die bis zu 50 Prozent betragen. Zudem verpflichtet sich die EU zum Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar und zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA. Kritiker sehen darin eine einseitige Zugeständnisliste, die europäische Interessen vernachlässigt.
Für Deutschland, insbesondere die exportorientierte Automobilbranche, bedeutet der Deal erhebliche Nachteile: höhere Kosten für deutsche Fahrzeuge in den USA, geringere Wettbewerbsfähigkeit und die Gefahr, Marktanteile an US-amerikanischen Produkten zu verlieren. Die hohen Energiepreise könnten die Energiekosten weiter ansteigen lassen, wodurch die Situation zusätzlich verschärft wird. Insgesamt droht die Vereinbarung, der deutschen Wirtschaft nachhaltigen Schaden zuzufügen, was vor allem Beschäftigung und Steueraufkommen belasten dürfte. Merz‘ plötzliche Kehrtwende zeigt die Unsicherheit und die kritische Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft im internationalen Handel befindet.