in Wirtschaft

ANZEIGE

Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt, dass Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen. Mit dieser vorläufigen Anwendung begeht der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedoch Wortbruch.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte noch im Jahre 2014, in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ kommen würde. Denn die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen zustimmen. Gabriel wird nun von foodwatch eine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik vorgeworfen.

Aber auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. Laut Prof. Weiß „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss.“

Ohne das der deutsche Bundestag über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen kann, soll es schon in Kürze in Kraft treten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein,, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss schon jetzt anwenden sollen. Es heißt, dies sei eine „übliche Praxis“ und darüber hinaus auch noch „vollständig demokratisch“, dies erklärte zumindest das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.“

Jetzt forderte foodwatch die deutsche Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode.

ANZEIGE

Dein Kommentar

Kommentar

15 Kommentare

  1. Der lausige Wirtschaftsminister Gabriel ist eine US hörige Politkpuppe. Er ist Mitglied der Atlantik Brücke und ist ein Befürworter aller Lobbyisten, die ihm gewisse Gefälligkeiten erfüllen.(zb. EDEKA!!!)
    Weiteres Beispiel gefällig? Als die EU-Glühbirnenhersteller Angst um Ihre Absatzmärkte wegen abgelaufenen Patente bekamen,- sie konnten sich nicht mehr gegen die Chinesische Konkurrenz erwehren, gab es ein kurzes Treffen mit Phillips, Osram und Co und schon hat dieser fette Kerl, einen „Entwurf“ bei der EU eingereicht um eine „Energiesparlampe“ zu fordern.
    Das dieses Teil super giftige Quecksilberdämpfe ausgast ist diesem schwitzenden Ex-Lehrer Fleischklops egal. Das Gabriel Mitglied der SPD ist, lässt Willy Brandt im Grab rotieren.

  2. Die einzige Möglichkeit, die Tyrannei zu beenden, ist, jeden Tyrannen zu vernichten. Umso länger den Tyrannen erlaubt wird, sich der Kultur zu bedienen, umso schwerer wird es für die Menschen sein, sich aus der Tyrannei zu befreien und umso mehr Leben wird es kosten.

  3. atsächlich wird das Böse vor nichts zurückschrecken, um dich zu kontrollieren, auch nicht davor, alles zu zerstören, was du besitzt, und alles zu vernichten, was du liebst. Gewalt wird jeden Tag zur Erhaltung der Tyrannei benutzt. Gewalt und Mord sind nur Waffen der Unmoral, wenn sie genutzt werden, um Freiheit zu zerstören. Die Verteidigung der Freiheit ist niemals unmoralisch. Jeder, der die Waffen der Gewalt gegen unschuldige Menschen benutzt, um Herrschaft zu erlangen, muss vernichtet werden.“

  4. CETA nimmt TTIP vorweg, weil alle amerikanischen Konzerne ihre Interessen in Europa über Kanada abwickelen können.

    Gabriel persönlich hat gelogen und betrogen. Er ist sich, dass darf man nicht vergessen, mit beidem auch mit Merkel einig. Beide operieren nicht im deutschen Interesse.

    Das jetzige Vorpreschen Gabriels am Bundestag vorbei mit der Behauptung einer angeblichen „Üblichkeit“ ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

    Pfui Deibel!

    Niemand sollte irgend einem Kandidaten in Deutschland noch eine Stimme geben, der nicht laut und deutlich erklärt, dass er mit dieser undemokratischen Regierung nichts zu tun haben will!
    Wir sollten auch keine zeitung mehr kaufen oder auch nur zitieren, die sich nicht eindeutig distanziert!

  5. Und darum braucht die AfD die absolute Mehrheit. Einzige Chance für D da noch rauszukommen. Die Konservativen CDU/CSU Teile würden die AfD ja auch unterstützen.
    Aufstehen und die Hochverräter einem ordentlichen Gerichtsverfahren zuführen wird hier keiner. Wo bleibt denn die Klage von Seehofer? Warum ermittelt der Bundesstaatsanwalt nicht gegen Merkel und Co? Gesetze werden hier reihenweise gebrochen und im Namen der Humanität ist das ja auch OK… (Ironie!)
    Warum auch für Wähler arbeiten wenn die Lobbyisten dir nach der Politik den Wohlstand bieten. Außer wenn dir klar sein muss, dass deine Freiheit in Gefahr ist. @engagierte Anwälte: wie kann man Merkel wegen Hochverrats anzeigen? Sie den Eid auf D geschworen und nicht auf EU/USA!

  6. Habe in den MMnews gelesen das Herr Gabriel wohl mit samt seinen SPD Ämtern zurücktreten möchte ! Wäre ja schön wenn es wirklich so kommt. Fehlt nur noch der Abgang von Fr. Merkel ! Somit würden ja bald Neuwahlen anstehen !? Ob die Afd nun wirklich eine Alternative ist, bezweifle ich.

Webmentions

  • hangup.de 1. April 2016

    […] lest selber: Neo Artikel Von der Neopresse kann man sagen was man will, aber auf diesen Fakt aufmerksam wurde ich eben durch […]