Das Thema eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums gewinnt wieder an Bedeutung in Schottland. Die Troy-Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) hat sich für einen harten Brexit entschieden, das UK aus dem Europäischen Binnenmarkt herauszuführen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beenden, macht es zum Gegner der schottischen Regierung, die sich für beides ausspricht. Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für dieses Jahr zwar ausgeschlossen, aber der Druck für eine solche Abstimmung 2018 steigt. Letzte Umfragen von The Herald in Schottland zeigt 49… Teilen Weiterlesen

Der Syrienkonflikt dauert unvermindert an. Krieg und Terror sind in eine neue Phase übergegangen, die für viele verschiedene Akteure und Konfliktparteien ihre Zielsetzungen sowie Einflussbereiche sichern soll. Trotz des Erfolges der syrischen Armee, mit der Unterstützung Russlands und des Iran gegen Kräfte des IS und anderer Gruppierungen, verstärkt sich in diesen Tagen wieder das unsagbare Leid im Land. Dieses liegt nicht an einem starken Wiederaufkeimen der Terrormiliz oder der zahlreichen Oppositionsparteien, sondern vornehmlich an der Art und Weise, wie externe… Teilen Weiterlesen

Wieder einmal haben die ausländischen Drahtzieher und ihre radikal-islamistischen Helfer die Rechnung ohne die libyschen Stämme und Städte und die Libysche Nationalarmee (LNA) gemacht: Die LNA hat nicht nur die Erdölanlagen von Ras Lanuf und Sidra zurückerobert, sondern die Bengasi-Verteidigungsbrigaden (BDB) auch aus dem dreißig Kilomter westlich von Sidra gelegenen Ben Dschawad vertrieben. Unklar ist, was aus der 12. Infanteriebrigade, die al-Bargathi, dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ untersteht, geworden ist. Sie sollte die BDB bei der Sicherung der Ölanlagen ablösen. Hat… Teilen Weiterlesen

Südkorea, Japan, Deutschland. Drei Länder, die eines gemein haben: eine große Anzahl von US-Soldaten sind auf den jeweiligen Territorien stationiert. In allen drei Ländern wurden nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Koreakrieg genehme US-Regierungen installiert, die die Politik der USA so gut wie unhinterfragend akzeptieren und mittragen. Jedes Jahr findet in Südkorea ein Großmanöver statt, das einen möglichen Angriff Nordkoreas durchspielt. Zum ersten Mal werden in diesem Jahr die US-amerikanischen Spezialkräfte des Navy SEAL Team Six an diesen Übungen… Teilen Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde der berühmt-berüchtigte Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Die EU feiert ihn als Erfolg – dabei ist er nicht auf ihrem Mist gewachsen – und er enthält offenbar einen dicken Haken. Denn offenbar gibt es noch eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung. Diesen Neben-Deal sollen Kanzlerin Merkel und der heute so heftig angefeindete niederländische Premier Rutte ausgeheckt haben. Wie die “Welt” unter Bezug auf eine neue Buchveröffentlichung berichtet, sollen sie zugesichert haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt… Teilen Weiterlesen

Im Artikel "Reiner Zufall? Die zeitliche Abfolge der (finanz)politischen Großereignisse in den nächsten Monaten" schrieb ich zum Ende des Aufschiebens der US-Schuldenobergrenze (US Debt-Ceiling Suspension) am 15. März: Bereits 2015 standen die USA vor der wirtschaftlichen Situation, dass die US-Regierung eigentlich offiziell bankrott hätte anmelden müssen. Die Schuldenobergrenze limitiert die Summe, die die US-Regierung aufnehmen kann, um sich selbst zu finanzieren. Dieses Limit wurde unter Obama mehr als ausgereizt, nachdem er in seiner Amtszeit die Schulden verdoppelte. Der US-Kongress ermöglichte… Teilen Weiterlesen

Liegt es daran, dass Ober-Aufpasser Schulz nicht mehr da ist? Oder vielleicht am Frust über das deutsche Europa? Jedenfalls hat das Europaparlament Kanzlerin Merkel attackiert – für zwei prominente Deals. Zuerst ging es um die geplante Pkw-Maut. Die Pläne stellten eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in Straßburg. Die Entschließung ist zwar nicht bindend, doch sie stellt eine laute Klatsche für Merkel dar – und für Kommissionschef Juncker, der… Teilen Weiterlesen

Es herrscht ein gewisser Alarmismus in den Medien. Ein böses Gespenst feiert fröhliche Urständ - Adolf Hitler. Zur Zeit geistert der wohl schlimmste Verbrecher aller Zeiten in gleich drei Metamorphosen durch den Blätterwald - in den Gestalten von Putin, Erdogan und Trump. Er hat in den letzten Jahrzehnten allerdings… Teilen Weiterlesen

Kurz vor der Wahl in den Niederlanden wirkt die EU wie gelähmt. Sie hat weder das Nein der Polen noch die Provokationen der Türken kommen sehen – und übt sich nun in Appeasement. Das macht alles nur noch schlimmer. Rien ne va plus in Brüssel. Die gut geölte EU-Maschine ist aus dem Takt geraten. Erst der Eklat mit Polen beim EU-Gipfel. Dann die Eskalation mit der Türkei, die in die Wahl in Holland hineinplatzt. Auf nichts von alledem war man vorbereitet. Dabei hat… Teilen Weiterlesen