Das sogenannte Heizungsgesetz wird jetzt durch den Bundestag verabschiedet werden, so der Eindruck. Jens Spahn allerdings, Vize der Fraktion der Union im Bundestag, kritisierte das Vorgehen. Es würde noch keine fertigen Regelungen zur Förderungen von Bürgerinnen und Bürgern bei diesem Gesetz geben. Dies würde noch immer Unsicherheit produzieren.

Gesetz, ohne dass Hausbesitzer, Mieter und Vermieter Klarheit haben?

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen zu wollen. „Die Ampel lässt die Bürger weiter im Unklaren darüber, wie der Heizungstausch gefördert wird“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Dabei brauchen Hausbesitzer, Mieter und Vermieter dringend Klarheit. Das GEG ohne Förderkonzept zu beschließen, ist ein schwerer Fehler.“ Wer so „in den Heizungskeller hineinregiert“ wie die Ampel, müsse vorher „seine Hausaufgaben machen“, so Spahn. „Zudem unterschätzen viele in der Ampel, dass selbst bei 50 Prozent Förderung ein verbleibender Eigenanteil von 15.000 oder 20.000 Euro für die allermeisten Deutschen viel Geld ist.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur