Staatliche Kontoabfragen: Steigerung von über 10%

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Der Staat hat im vergangenen Jahr die Zahl der Kontoabfragen erhöht. 2019 sollen es nach einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag 915.257 Abfragen gewesen sein. 2020 dann hat das Bundeszentralamt für Steuern insgesamt 1.014.704 Abfragen durchgeführt, so die Auskunft. Dies entspricht einer Steigerung um mehr als 10 %.

Abfragen gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung

Formal werden solche Abfragen erhoben, um im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung Erkenntnisse zu gewinnen. Inzwischen dürfen – nach einer Änderung im Jahr 2013 – auch Gerichtsvollzieher solche Abfragen veranlassen. Dieses Instrument haben diese offenbar weidlich genutzt – sie stellen die meisten Abfragen.

Bürger erfahren in der Regel von den Abfragen auch im Nachhinein nichts. Datenschützer warnten bereits vor Jahren davor, dass die Abfragen ein Einfallstor für fast beliebige Abfragen auf dem Weg zum gläsernen Bürger darstellen würden.

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Nach dem Bericht der Funke-Mediengruppe über die Anfrage und die Antwort soll die Anzahl der Abfragen durch Städte und Gemeinde im zurückliegenden Jahr 2020 um etwa 20 % gestiegen sein. 120.888 Abfragen habe es gegeben, so die Statistik. Die Finanzämter fragten 118.37 mal ab, der Zoll 10.527 mal. Dies war ein Rückgang um ein Drittel, bei den Finanzämtern um ein Siebtel.

Der Effekt und Mehrwert für den Staat lässt sich aus der Antwort nicht erkennen. Beobachter sind jedoch teils offenbar der Meinung, künftig werde es noch mehr Abfragen geben. Denn der Staat benötige Einnahmen zur Finanzierung der immer weiter steigenden Schulden, die sich durch oder während der Corona-Krise noch weiter aufgehäuft haben.

Abfragen lassen sich effektiv nicht unterbinden. Dies dürfte, so Kritiker, unter anderem begründen, warum Bargeld beim Staat nicht mehr ausgesprochen beliebt sei.

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