Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, hat die Ampel-Regierung vor einer „anitamerikanischen Haltung“ gewarnt. Der Kanzler habe beim „Inflation Reduction Act“ „erneut geschlafen, so Spahn. Die Ampel sei „über Monate sprachlos geblieben“. Bei diesem Instrument handelt es sich um Subventions- und Schutzpaket für die US-Energie-Industrie. Dabei greifen die USA aber auch auf eine „Buy-American-Regel“, die Spahn gleichfalls kritisierte.
„Buy-American-Regel“: Kritik auch an den USA
„Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt die Bundesregierung vor einer antiamerikanischen Haltung. „Der Kanzler hat beim US-`Inflation Reduction Act` (IRA) erneut geschlafen, die Ampel ist über Monate sprachlos geblieben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online.
„Sie sollte jetzt nicht in antiamerikanische Reflexe verfallen.“ Die USA wollten mehr Klimaschutz, ohne die Abhängigkeit von China zu erhöhen. Beides sei im Sinne Deutschlands, doch er kritisierte: „Der Ampel fehlt eine gemeinsame China-Strategie.“ Das US-Inflationsreduzierungsgesetz biete neben allen Herausforderungen eine Chance, „als Westen insgesamt technologisch souveräner zu werden“, so Spahn. Zugleich kritisierte er die sogenannte „Buy-American-Regel“, die verhindert, dass auch europäische Technologie von profitieren könne.
Subventionen auf europäischer Ebene als Antwort auf das US-Klimaschutzpaket erteilte er eine Absage: „Die USA fördern vor allem private Investitionen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, statt in einen Subventionswettkampf zu gehen.“ Die Ergebnisse der Reise des Bundeswirtschaftsministers in die USA, bei der sich Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire für eine europafreundliche Anwendung des US-Investitionsprogramms IRA eingesetzt haben, hält er für unzureichend: „Ich hätte mir gewünscht, dass Habeck in Washington einen neuen Grundstein für einen transatlantischen Handelsvertrag legt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur