Sie fahren – und die EU misst mit

Die Datenüberwachung in der EU geht heute bereits deutlich weiter, als die meisten von uns sich dies vorstellen werden. Seit dem 1. September hat die EU ein sogenanntes „Verbrauchs-Kontrollsystem“ etabliert. Dieses System ist offensichtlich geeignet, um die Überwachung auf unseren Straßen deutlich weiter voranzutreiben. Der „Focus“ berichtet über ein Bundestagsgutachten, dass die effiziente Kontrolle beschreibt.

So würden bei Neuwagen künftig für jede Fahrt, die Sie tätigen, unter anderem die Anzahl der gefahrenen Kilometer gespeichert, die Geschwindigkeit sowie der Verbrauch an Energie. Die Daten gehen nicht nur an die Behörden oder Hersteller, beispielsweise, um die Effektivität im Zeitablauf zu erhöhen, sondern auch an die EU – per Direktübertragung, wie es heißt.

Überwachungsstaat wird perfekter

Bis dato ist der Umstand praktisch unbekannt: Sie nehmen künftig die EU direkt mit an Bord Ihres Fahrzeugs. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nennt sich „Einzelfragen zur Überwachung des CO-2-Ausstoßes von PKW“. Vorbereitet wurde alles bereits vor Jahren, wie wir beschrieben.

So gibt es eine EU-Verordnung vom 5. November 2018. Danach sind „Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit einer Einrichtung zur Überwachung des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauchs ausgestattet“. Dieser Satz verbirgt Sprengstoff.

Denn: Diese Pflicht gilt sowohl für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor wie auch für Hybride, die gleich zwei Antriebsformen vereinen (ergänzend eine extern aufzuladende Batterie).

Aktuell sieht die Verordnung lediglich vor, dass Hersteller, bei denen es zu großen Abweichungen zwischen Normen und der gemessenen Realität kommt, mit erheblichen Bußen rechnen müssen. Je Fahrzeug – einer Flotte – könnten dies bis zu mehreren tausend Euro sein, so der „Focus“. Der Gesamtschaden für die Unternehmen kann demnach sehr schnell in den Bereich vieler Millionen gehen.

Der Vorwurf an die EU lautet typischerweise, sie sei „neoliberal“. Das ist ganz offensichtlich falsch – nichts könnte weiter entfernt von einer „freien Marktwirtschaft“ sein… Lesen Sie hier mehr dazu.

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