Aus Sicht zahlreicher politischer Kommentatoren wirke es derzeit so, als laufe die politische Maschinerie in Brüssel auf Hochtouren. Kritiker äußern den Vorwurf, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibe ein immer weiter wachsendes Geflecht europäischer Strukturen voran, das ihrer Ansicht nach in Richtung einer zunehmenden Zentralisierung der Macht führe. In diesem Zusammenhang werde auch behauptet, sie arbeite an der Idee eines neuen europäischen Nachrichtendienstes, der nach Meinung skeptischer Stimmen nicht nur eine administrative Neuerung, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem umfassenden Überwachungssystem darstellen könnte.

„Gläserner Bürger“

Befürchtungen drehen sich insbesondere darum, dass durch die Kombination verschiedener bereits diskutierter Digitalmaßnahmen ein Modell des „gläsernen Bürgers“ entstehen könne. So wird etwa angeführt, dass Pläne wie eine verstärkte Überprüfung digitaler Kommunikation oder die Einführung eines digitalen Euro in der öffentlichen Debatte häufig mit der Sorge verknüpft würden, staatliche oder supranationale Stellen könnten dadurch tiefgehender als bisher auf private Lebensbereiche zugreifen. Vor diesem Hintergrund betrachten manche Beobachter die Vorstellung eines zusätzlichen Nachrichtendienstes als möglichen Höhepunkt einer solchen Entwicklung.

Besonders heftig kritisiert wird in diesen Kreisen die Idee, dass ein solcher Dienst nach ihren Befürchtungen direkt der Kommissionspräsidentin unterstellt sein könnte. Kritische Stimmen warnen, eine derart zentrale Zuständigkeit könne eine bedenkliche Machtfülle erzeugen und die demokratische Kontrolle europäischer Institutionen schwächen. Ob diese Befürchtungen tatsächlich zutreffen würden oder ob es sich um politisch motivierte Überzeichnungen handelt, bleibt Gegenstand intensiver Diskussionen. Klar ist jedoch, dass die Debatte über europäische Sicherheits-, Digital- und Kontrollstrukturen damit eine neue emotionale Dimension erreicht hat, in der Fragen nach Transparenz, demokratischer Legitimation und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen.