Die deutschen Kommunen schlagen Alarm bezüglich der finanziellen Belastung durch die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. In einer Zeit, in der die Große Koalition unter Friedrich Merz bereits mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen operiert, fordern die Städte und Gemeinden eine zusätzliche Entlastung vom Bund und den Ländern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht deutlich, dass die Kosten für ukrainische Geflüchtete nicht nur anteilig, sondern vollständig übernommen werden müssen, falls diese wieder aus dem Bürgergeld-System herausgenommen werden.

Ukraine-Flucht: Kosten müssen übernommen werden

Der Präsident des DStGB, Ralph Spiegler, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist, betont, dass es keine vorübergehenden oder anteiligen Zahlungen geben dürfe. Stattdessen sei eine dauerhafte und vollständige Kostenübernahme notwendig, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu entschärfen. Dabei spielt die schon jetzt hohe deutsche Staatsverschuldung eine Rolle, ebenso wie die weiter steigende Inflation.

In dieser angespannten Lage stehen die Kommunen vor einer Zwickmühle. Einerseits befürworten sie grundsätzlich, dass ukrainische Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, andererseits warnen sie vor einer Überlastung der Verwaltung. Ein Wechsel vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten, der die ohnehin überlasteten Verwaltungen weiter strapazieren würde.

Wir haben heute darüber berichtet, dass und wie Markus Söder als Ministerpräsident von Bayern genau diese Forderung durchsetzen möchte.