Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ für richtungsweisend. Einem Agenturbericht nach geht er davon aus, hier eine…
Die Debatten um eine berufsbezogene oder eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland halten unverändert an. Nun haben sowohl Markus Söder aus Bayern wie auch Winfried Kretschmann…
Die Politik kämpft derzeit hart. Die Noch-Regierung um Angela Merkel wie auch die Ampel scheinen die sogenannte Booster-Impfung massiv nach vorne bringen zu wollen. Basis…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich ein durchaus brisantes Urteil zu der Ausgangssperre gesprochen, die das Bundesland Bayern im März 2020 verhängt hatte. Diese sei „unwirksam“,…
Glückliche Kühe, die auf der Weide grasen und eifrig Milch geben, sind dem deutschen Verbraucher aus der Werbung nur zu gut bekannt. Die Wirklichkeit in…
Die Diskussion um die fehlende Bereitschaft von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, sich impfen zu lassen, gewinnt nun an Tempo. Nun hat der Fraktionsvorsitzende der CSU…
Nach einer neuen Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer bleibt der Vorsprung der Unionsparteien vor den „Grünen“ hoch. Die Union verliert allerdings gegenüber der vorhergehenden Umfrage 2…
Die CDU befindet sich derzeit bezogen auf die Stimmung im Lande offenbar in einem wenn nicht freien, so doch starken Fall. Nach den Landtagswahlen in…
Markus Söder wird landläufig nachgesagt, er wolle Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl werden. Das gilt nicht als bestätigt, zumindest aber scheint er einer der…
Der Staatsrechtler und Rechtswissenschaftler Professor Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht an der Universität Göttingen und Universität Freiburg) hält eine Impfpflicht von Pflegepersonal für verfassungswidrig….
