Ein brisanterer Moment hätte kaum gewählt werden können: Während die Europäische Union eilig daran arbeitet, russische Staatsgelder dauerhaft einzuziehen, setzt Moskau ein deutliches Zeichen und geht rechtlich zum Gegenangriff über. Die russische Zentralbank hat am Freitag eine Klage gegen Euroclear eingereicht – jene Institution, die zu den bedeutendsten Wertpapierverwahrern Europas zählt. Dieser Schritt markiert eine neue Stufe der Auseinandersetzung, die längst weit über klassische Sanktionen hinausgeht.

Hintergrund der Klage ist ein gigantisches Vermögen: Rund 185 Milliarden Euro an russischen Beständen, die seit Beginn der westlichen Sanktionen im Jahr 2022 bei Euroclear blockiert sind. Die Zentralbank in Moskau wirft dem belgischen Finanzinstitut vor, sie unrechtmäßig daran gehindert zu haben, über diese Werte zu verfügen. In ihrer Stellungnahme macht sie klar, dass daraus erhebliche finanzielle Schäden entstanden seien. Bemerkenswert ist, dass es das erste Mal überhaupt ist, dass die russische Notenbank öffentlich zu diesem Vorgang Stellung nimmt – ein deutlicher Hinweis darauf, wie ernst die Lage aus Sicht Moskaus geworden ist.

Ein riskantes Machtspiel in Brüssel

Parallel dazu versucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, eine weitreichende Entscheidung zu beschleunigen: Milliarden aus den eingefrorenen Geldern sollen zur Unterstützung der Ukraine freigegeben werden. Um einstimmige Beschlüsse zu umgehen, wird laut Kritikern an einem juristischen Konstrukt gearbeitet, das es ermöglichen soll, eine dauerhafte Enteignung per qualifizierter Mehrheit durchzusetzen. Der Zeitpunkt der russischen Klage wirkt wie eine direkte Antwort auf diese Pläne.

Belgien, Sitzland von Euroclear, begegnet den Vorschlägen aus Brüssel mit spürbarer Vorsicht. Die Regierung befürchtet, dass wirtschaftliche oder rechtliche Gegenmaßnahmen Moskaus unmittelbar auf das Land zurückfallen könnten. Deshalb fordert Brüssel Garantien, dass mögliche Folgen solidarisch von allen EU-Mitgliedern getragen werden. Dass Belgien sich gegen ein hastig vorbereitetes Sondergesetz sträubt, dürfte in den europäischen Institutionen für wachsende Nervosität sorgen – erst recht vor dem Hintergrund einer russischen Klage, die unverhohlen signalisiert, dass jeder Eingriff in die Vermögenswerte Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Schon seit Monaten mahnen europäische Finanzexperten zur Vorsicht. Besonders die Europäische Zentralbank wies wiederholt darauf hin, dass radikale Enteignungsmaßnahmen das Vertrauen internationaler Investoren in den Euro beschädigen könnten. Die jetzige Eskalation scheint genau jene Risiken sichtbar zu machen, vor denen man so oft gewarnt hat.