Die große Scholz- und Altmaier-Lüge: Corona-Hilfe heimlich geändert

Vor annähernd einem Jahr tönte der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier, niemand in Deutschland würde wegen der Corona-Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren müssen. Einer der wohl peinlichsten Auftritte, was die Fallhöhe der Lüge betrifft, so Beobachter. Nun haben Olaf Scholz und Peter Altmaier auch in den vergangenen Monaten eine Ankündigung im Raum stehen lassen, die sich auf keinen Fall mehr halten lässt: Die berühmte Corona-Novemberhilfe.

Die Regierung hatte getönt, Unternehmen würden 75 % des Umsatzausfalles erhalten. Diese Aussage ist falsch und damit eine Lüge. So ist die „Überbrückungshilfe“ nach Worten des „Tagesspiegel“ aus Berlin „klammheimlich“ geändert worden. Die Regierung habe die EU und deren Vergaberichtlinien offenbar nicht bedacht.

EU-Behilferecht begründet Änderungen

Es geht um das sogenannte EU-Beihilferecht, das auch für die Merkel-Regierung gilt. Nun ist aus der Überbrückungshilfe in Punkt 4.16 geworden: „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“.

Huch, denken sich Beobachter ob dieser gewaltigen Änderung. Der Umsatz als Wirtschaftsgröße spielt plötzlich in der direkten Berechnung keine Rolle mehr. Zur Erläuterung: Wenn ein Buchhandel etwa im November typischerweise 50.000 Euro Umsatz erwirtschaftet hat und von einem Inhaber allein betrieben wird, bleiben hier die Raumkosten und Nebenkosten, die getragen werden müssen.

Gehen wir zur Illustration von 10.000 Euro aus, hätte der Unternehmer im Normalfall einen Gewinn von 50.000 Euro ./. Buchkosten ./. 10.000 Euro. Die Buchkosten für die Bücher, die er nicht verkauft hat, entfielen. Der Umsatz ebenso. Es blieben demnach -10.000 Euro als Verlust. Dies würde der Bund künftig demnach übernehmen.

Rückwirkend wird die Hilfe nur dann neu berechnet, wenn die Anträge nach dem 5. Dezember gestellt wurden und es zu Auszahlungen von mehr als insgesamt 1 Million Euro kommt.

Künftig also wäre für diesen Buchhändler, da ja die Maßnahmen gelten, in dieser vereinfachten Rechnung statt 75 % von 50.000 Euro = 37.500 Euro pro Monat nur noch – Achtung- 90 % der Fixkosten, die zum Verlust führen, erstattbar – also 9.000 Euro.

Zahlreiche Unternehmen und Unternehmer werden sich umsehen.

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