Die Europäische Union plant einen gewaltigen Schritt, der weit über klassische Förderpolitik hinausgeht. Unter dem Titel „AgoraEU“ soll ab dem Jahr 2028 ein neues Großprogramm starten, das offiziell dem Kampf gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme dienen soll. Bis 2034 will die EU-Kommission dafür insgesamt 8,5 Milliarden Euro bereitstellen. Was als Schutzschild für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt präsentiert wird, wirft bei näherer Betrachtung jedoch erhebliche Fragen nach Zielrichtung, Transparenz und politischer Neutralität auf, meinen Kritikern.

Ein Sprung in neue finanzielle Dimensionen

Im Vergleich zum laufenden Förderzeitraum ist das geplante Budget geradezu explosionsartig. Während bislang rund 1,5 Milliarden Euro für entsprechende Programme vorgesehen waren, soll der neue Rahmen ein Vielfaches davon umfassen. Diese massive Ausweitung erfolgt ohne eine klare, nachvollziehbare Aufschlüsselung, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Statt präziser Vorgaben finden sich vor allem allgemeine Formulierungen und unverbindliche Ankündigungen.

AgoraEU soll mehrere bestehende Initiativen bündeln und in drei große Bereiche gliedern. Doch wie viel Geld tatsächlich in Kulturförderung, Medienprojekte oder zivilgesellschaftliche Programme fließt, bleibt offen. Die Verteilung werde lediglich „indikativ“ vorgenommen, heißt es. Kritiker sehen darin weniger Flexibilität als vielmehr einen Freibrief für politische Steuerung ohne ausreichende Kontrolle.

Besonders umstritten ist nach Meinung von Kritikern die inhaltliche Ausrichtung. Begriffe wie „Desinformation“ oder „vertrauenswürdige Informationen“ sind nicht eindeutig definiert. Damit entsteht der Eindruck, dass diese Schlagworte je nach politischer Lage unterschiedlich ausgelegt werden könnten. Organisationen, die als „proeuropäisch“ gelten, dürften profitieren, während EU-kritische Stimmen Gefahr laufen, an den Rand gedrängt zu werden.

Schon heute fließen erhebliche Summen in Projekte, die unter dem Banner der Informationssicherung laufen. AgoraEU würde diesen Ansatz vervielfachen – ohne gleichzeitig klare Kontrollmechanismen zu benennen. Für viele Beobachter steht daher weniger die Frage im Raum, ob Demokratien Schutz benötigen, sondern ob ein derartiges Programm der richtigen Weg ist. Transparenz, klare Kriterien und echte Meinungsvielfalt wären Voraussetzungen, um Vertrauen zu schaffen. Ohne sie droht AgoraEU zum Symbol einer Union zu werden, die Kritik nicht aushält und stattdessen mit Milliarden versucht, Deutungshoheit zu sichern, so Kritiker