Die Bundesregierung hat nun den Beschluss gefasst, auf den Robert Habeck als Wirtschaftsminister wohl hinwirkte. Es wird eine Strompreissubvention geben. Die Regierung nennt das Vorhaben „Strompreispaket“, ist den Veröffentlichungen zu entnehmen.

Strompreise sollen sinken – nur nicht für alle

In der Sache geht es um eine Subvention über fünf Jahre. Die Unternehmen „mit besonders stromintensiver Produktion“ sollen von dem Strompreispaket profitieren, so die Meldung. Entlastet würde auch das produzierende Gewerbe. Dafür soll die Stromsteuer auf den niedrigst möglichen Satz innerhalb der EU gesenkt werden. Dies soll zunächst, so die Meldung, für die Jahre 2024 bis 2025 gelten. Die weitere Absenkung für 2026 und 2027 sowie 2028 soll dann gelten, wenn die Maßnahme im Bundeshaushalt „gegenfinanziert“ werden kann.

Was Kritiker an die DDR erinnert, die über staatliche Beschlüsse die Ressourcen verteilte und subventionierte, hält die Bundesregierung für einen Durchbruch. Kanzler Scholz dazu: „Das ist eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten: Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten. Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können.“ Allein im kommenden Jahr würden auf diese Weise „Entlastungen“ in Höhe von bis zu 12 Mrd. Euro möglich.

Der Strompreis wird indes nur formal günstiger. Die Stromproduktion selbst ändert sich – grob gesprochen – nicht oder kaum. Damit sinken auch die Preise nicht, sie werden nur auf Kosten der Steuereinnahmen reduziert. Es zahlt also jemand anders. Kritiker wünschen sich ein höheres Angebot – und erinnern an die Abschaltung der letzten AKW im Frühjahr 2023 durch die Regierung.