Ampelregierung im Streit über Steuererhöhungen für Reiche

Sollten Reiche in Deutschland mehr Steuern zahlen? Wirtschaftsminister Robert Habeck ist offenbar dieser Ansicht, Bundesfinanzminister Christian Lindner teilt die Vorstellung weniger. Habeck möchte den Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr von 42 auf 57,4 % steigen lassen. Lindner meint, eine so drastische Steuererhöhung schon für die qualifizierten Fachkräfte, für den Handwerk und den Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland strangulieren, so ein Bericht dazu. Die Grünen sehen wenig Spielraum für Steuerentlastungen bei geringeren Einkommen, wenn die Reichen nicht mehr bezahlen müssten.

Habeck möchte bis zu 57,4 % Spitzensteuersatz: Ab 80.000 Euro pro Jahr

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge wurden im Finanzministerium durchgerechnet, schreibt das „Handelsblatt“.

Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ aufkommensneutral entlasten will, müsste demnach im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen. „Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung „grandios falsch“. Es sei eine „rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden“, so Lindner.

Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. „Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum“, hatte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich in einem Interview betont.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur