Olaf Scholz: Wirecard-Obleute sehen Blockade bei Aufklärung

Immer mehr Druck für Olaf Scholz. Derzeit belasten drei Skandale oder Skandälchen den Bundesfinanzminister. Der steht wegen Wirecard, wegen der Cum-Ex-Affäre und wegen der Durchsuchung des Finanzministeriums unter Beobachtung. Laut RND blockiert das Finanzministerium nach Aussagen der Obleute im Wirecard-Ausschuss die Aufklärung ebenso wie das Auswärtige Amt von Heiko Maas.

Vollständige Aufarbeitung droht zu scheitern

So weit die Berichterstattung zum Wirecard-Untersuchungsausschuss stimmt, dann droht die vorzeitige Aufklärung jetzt kurz vor dme Ende der „vollständigen Aufarbeitung“ zu scheitern. Der geplante Abschlussbericht durch den Untersuchungsausschuss würde doch nicht mit allen Anhängen veröffentlicht werden können.

Der Obmann der Union, Matthias Hauer, meinte gegenüber dem RND dazu: 2Das Finanzministerium und das Auswärtige Amt haben allen Anlagen widersprochen, die wir dem Wirecard-Abschlussbericht anfügen wollten“. Auch die Obfrau der Partei die „Grünen“ im Untersuchungsausschuss ließ aus ihrem Herzen keine Mördergrube entstehen. Es sei ein „Unding“, dass hier blockiert werden würde. Alle Fraktionen, einschließlich der SPD und der Union, hatten sich ihrer Auskunft nach auf eine Veröffentlichung der Unterlagen dazu verständigt. Damit würde sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments stellen.

Der Abschlussbericht zum Skandal um das Unternehmen Wirecard und das Vorwissen von Olaf Scholz sollte dem Willen nach über 100 Anlagen enthalten. Die meisten würden sich auf das Finanzministerium wie auch auf das Auswärtige Amt beziehen. Diese würden die Anhänge allerdings nicht freigeben. Hauer von der Union beschreibt, das Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt seien die einzigen Behörden, die „pauschal alle Anhänge abgelehnt“ hätten. Er habe den Eindruck, die Anlagen seien noch nicht einmal geprüft worden.

Die Ministerien verweisen darauf, sie hätten sehr wohl einzelne Zitate der Minister freigegeben.Nur die vollständigen Dokumente habe man nicht freigeben wollen…

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