In Genua haben vor wenigen Tagen Hafenarbeiter dagegen protestiert, ein saudisches Frachtschiff mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu beladen. Die Arbeiter hatten zunächst das Anlegebecken für das saudische Schiff „Bahry Yanbu“ blockiert, zum Streik aufgerufen und dann mit Transparenten gegen…
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Die neuste militärische Offensive der Saudis gegen die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die humanitäre Krise in dieser Region um ein Vielfaches. Systemmedien berichten kaum über die schlimmste humanitäre Katastrophe der heutigen Zeit. Deutschland jedoch erhöht wieder die Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Vergangenes Jahr veröffentlichte Amnesty International…
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60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Während Diktatoren, arabische Autokratien und auch die Vereinigten Staaten diese Stromgröße längst für sich entdeckt haben, fällt es den Europäern deutlich schwerer zu verstehen, dass Migration längst als geopolitische Waffe missbraucht wird.…
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Ob Armee, Rebellengruppen oder Terroristen – alle benötigen für ihren Kampf Logistik, Waffen und Transport. Auch der Islamic State (IS), der in Syrien derzeit große Teile des Landes besetzt halten kann. Schon Rom wusste, dass es seine besetzten Ländereien nur unter der eigenen Knute halten konnte, wenn es Legionen…
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In der Debatte um die Herkunft von Waffen in terroristischen Händen steht zumeist ein großes Fragezeichen. Keiner war es. Wenn, dann waren es die anderen. Und am ehesten sind die ‘Unterentwickelten’ schuld, denn es kann leicht eine schlechte Kontrolle der…
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Im Kampf gegen den "weltweiten Terror" - voranig gegen den der IS-Milizen - will sich die USA "nicht von Grenzen einschränken lassen", so der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der Amerikaner. Die US-Regierung ist grundsätzlich bereit, die im Irak geflogenen Luftangriffe gegen den "Islamischen Staat" auch auf Ziele in Syrien auszuweiten. Die…
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EU-Kommission ist österreichisches Waffengesetz ein Dorn im Auge Die EU-Kommission möchte Waffen der Kategorie B generell verbieten. Die EU setzt ihren Feldzug gegen Unionsbürger mit Waffenbesitz fort. Auf Wunsch der EU-Kommission wird nun in Österreich Ende Juni ein zentrales Waffenregister…
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Was an US-amerikanischen und deutschen Universitäten bereits gang und gäbe ist, droht nun auch in Österreich überhand zu nehmen: die Vermischung von militärischer und ziviler Forschung an unseren Universitäten, Fachhochschulen und bei Forschungsprojekten. Sparmaßnahmen von Seiten der Bundesregierung bei den Universitäten zeigen ihre Auswirkung. Erst spürbar durch immer mehr…
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Eigentlich steht die Bundesregierung an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten auf aller Welt geht. Doch halt: Wenn die Rüstungsindustrie ihre Finger im Spiel hat, bleibt der Zeigefinger unten. Die Bundesrepublik ist in dieser Hinsicht ein scheinheiliger…
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Die Diskussion “Legalität vs. Legitimität” findet in der heutigen Zeit beinahe täglich statt, wahrscheinlich ohne dass wir diese immer als solche wahrnehmen. In den letzten zwei Wochen ist mir das wieder besonderes aufgefallen. Haben Sie beispielsweise am letzten Montag im ZDF die Dokumentation “Tödliche Deals – Deutsche Waffen für die Welt” gesehen?…
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